Außenminister Westerwelle begrüßt EU-Sanktionen gegen libysche Führung
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 28.02.2011 Heute hat die Europäischen Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar Gaddafi, ...
[Auswärtiges Amt - 28.02.2011] Außenminister Westerwelle begrüßt EU-Sanktionen gegen libysche Führung
Erscheinungsdatum
28.02.2011
Heute hat die Europäischen Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar Gaddafi, vor. Sie enthalten zudem ein Waffenembargo sowie ein Embargo für Güter, die zu Repressionszwecken eingesetzt werden können.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (28.02.) in Genf:
"Ich begrüße, dass die EU heute Sanktionen gegen die libysche Führung beschlossen hat. Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dafür hatten wir uns mit Nachdruck eingesetzt.
Damit sendet die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine unzweideutige Botschaft nach Libyen: Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen."
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Heute hat die Europäischen Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar Gaddafi, vor. Sie enthalten zudem ein Waffenembargo sowie ein Embargo für Güter, die zu Repressionszwecken eingesetzt werden können.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (28.02.) in Genf:
"Ich begrüße, dass die EU heute Sanktionen gegen die libysche Führung beschlossen hat. Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dafür hatten wir uns mit Nachdruck eingesetzt.
Damit sendet die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine unzweideutige Botschaft nach Libyen: Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen."
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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