Affaere Guttenberg: Bundeswehrreform droht zu scheitern und Merkel schaut zu
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Auswirkungen der Plagiatsaffaere um Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die anstehende Bundeswehrreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Meldungen sind alarmierend. Aus der Bundeswehr ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.02.2011] Affaere Guttenberg: Bundeswehrreform droht zu scheitern und Merkel schaut zu
Zu den Auswirkungen der Plagiatsaffaere um Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die anstehende Bundeswehrreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Meldungen sind alarmierend. Aus der Bundeswehr haeufen sich besorgte Stimmen, die ein Scheitern der hoch ambitionierten Bundeswehrreform befuerchten. Sogar Angehoerige der beiden Bundeswehruniversitaeten und der Fuehrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sind fassungslos ueber das Gebaren ihres obersten Dienstherren in der Plagiatsaffaere und die Laessigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit ihr.
Als waere die Bundeswehrreform nicht schon Herausforderung genug fuer einen Minister, der sich dieser Aufgabe voll und ganz stellen kann, leistet sich die Bundeskanzlerin einen Verteidigungsminister, dessen Verbleib im Amt lediglich den drei anstehenden Landtagswahlen im Maerz geschuldet ist.
Doch der Scherbenhaufen, den sein Nachfolger zusammenkehren muss, waechst von Tag zu Tag. Es ist geradezu grotesk, mit welcher Missachtung die Bundeskanzlerin angesichts der dramatischen Herausforderungen eine Institution wie die Bundeswehr kopf- und fuehrungslos gegen die Wand fahren laesst.
Eine solche Leichtfertigkeit und Gleichgueltigkeit gegenueber einer Institution, die seit nunmehr 56 Jahren fest in der deutschen Gesellschaft verankert ist, ist einmalig.
Bereits der Ansatz, die Bundeswehr zum Sparschwein der Haushaltspolitik zu machen, ist ein grober handwerklicher Fehler. Zuerst ueber drastische Einsparungen zu entscheiden und sich dann zu wundern, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erledigen kann, ist stuemperhaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die voellig unrealistischen Einsparvorgaben der naechsten Bundesregierung vor die Fuesse gekippt werden sollen. Offenbar geht Frau Merkel inzwischen auch davon aus, dass sie dann nicht mehr die politische Verantwortung dafuer tragen wird.
Richtig waere es, zuerst die Aufgaben festzulegen, die die Bundeswehr erfuellen soll. Und danach muesste entschieden werden, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafuer benoetigen. In einem weiteren Schritt muesste festgelegt werden, wie man ohne die Wehrpflicht das Personal fuer diese Aufgaben bekommen kann. Und anschliessend muesste der entsprechende Finanzbedarf fuer diese Aufgaben und fuer diese Nachwuchsgewinnung festgelegt werden.
Selbst Merkels Experten im Kanzleramt haben den Sprengsatz Bundeswehrreform erkannt und warnen ausdruecklich vor der Unausgegorenheit der "Guttenbergschen" Vorschlaege. Sie sehen bislang "nur eine sehr rudimentaere und unausgewogene Grundlage fuer Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr" und vermissen eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung".
Auch Aussagen ueber strategische Ziele fehlten bislang.
Man fragt sich bei alldem, wie die Bundeskanzlerin angesichts der taeglich wachsenden Kritik sowohl in Bezug auf die Herangehensweise an die Bundeswehrreform als auch im Hinblick auf das katastrophale Krisenmanagement in der Plagiatsaffaere ihre Haende weiterhin in den Schoss legen kann und meint, das Problem aussitzen zu koennen.
Frau Merkel, tun Sie dem Land und der Bundeswehr einen Gefallen und goennen Sie dem Verteidigungsminister eine Auszeit. Jede weitere Verzoegerung dieses laengst ueberfaelligen Schritts wird die Bewaeltigung der Herkulesaufgabe Bundeswehrreform weiter erschweren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Meldungen sind alarmierend. Aus der Bundeswehr haeufen sich besorgte Stimmen, die ein Scheitern der hoch ambitionierten Bundeswehrreform befuerchten. Sogar Angehoerige der beiden Bundeswehruniversitaeten und der Fuehrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sind fassungslos ueber das Gebaren ihres obersten Dienstherren in der Plagiatsaffaere und die Laessigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit ihr.
Als waere die Bundeswehrreform nicht schon Herausforderung genug fuer einen Minister, der sich dieser Aufgabe voll und ganz stellen kann, leistet sich die Bundeskanzlerin einen Verteidigungsminister, dessen Verbleib im Amt lediglich den drei anstehenden Landtagswahlen im Maerz geschuldet ist.
Doch der Scherbenhaufen, den sein Nachfolger zusammenkehren muss, waechst von Tag zu Tag. Es ist geradezu grotesk, mit welcher Missachtung die Bundeskanzlerin angesichts der dramatischen Herausforderungen eine Institution wie die Bundeswehr kopf- und fuehrungslos gegen die Wand fahren laesst.
Eine solche Leichtfertigkeit und Gleichgueltigkeit gegenueber einer Institution, die seit nunmehr 56 Jahren fest in der deutschen Gesellschaft verankert ist, ist einmalig.
Bereits der Ansatz, die Bundeswehr zum Sparschwein der Haushaltspolitik zu machen, ist ein grober handwerklicher Fehler. Zuerst ueber drastische Einsparungen zu entscheiden und sich dann zu wundern, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erledigen kann, ist stuemperhaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die voellig unrealistischen Einsparvorgaben der naechsten Bundesregierung vor die Fuesse gekippt werden sollen. Offenbar geht Frau Merkel inzwischen auch davon aus, dass sie dann nicht mehr die politische Verantwortung dafuer tragen wird.
Richtig waere es, zuerst die Aufgaben festzulegen, die die Bundeswehr erfuellen soll. Und danach muesste entschieden werden, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafuer benoetigen. In einem weiteren Schritt muesste festgelegt werden, wie man ohne die Wehrpflicht das Personal fuer diese Aufgaben bekommen kann. Und anschliessend muesste der entsprechende Finanzbedarf fuer diese Aufgaben und fuer diese Nachwuchsgewinnung festgelegt werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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