50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa

[SPD-Bundestagsfraktion - 22.01.2013] 50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa

Anlässlich des 50. Jahrestagesdes Élysee-Vertrages erklären der sozialistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Vorsitzende der Französisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Pierre-Yves Le Borgn' und der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe Günter Gloser:
Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Élysee-Vertrages. Dabei handelt es sich um einen umfassenden und anhaltenden staatlichen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch kulturellen Austausch. Die mehr als 2.000 Städte- und Gemeindepartnerschaften und der Austausch von insgesamt etwa acht Millionen jungen Menschen durch das Deutsch-Französische-Jugendwerk sind weltweit einzigartig. Dieser Austauschhat dazu beigetragen, dass Generationen von Europäern Weltoffenheit und friedliche Koexistenz vermittelt worden sind.
Die Feierlichkeiten zu diesem gemeinsamen Erfolg am 22. Januar dürfen nicht das Ende unserer Bemühungen einläuten. Vielmehr müssen sie dazu beitragen, dass Franzosen und Deutsche weiter aufeinander neugierig sind und beiden Seiten die gesamteuropäische Verantwortung ihrer Schicksalsgemeinschaft bewusst ist.
Angesichts immer noch großer ungelöster Probleme der Finanz- Schulden- und Eurokrise bedarf es auch künftig einer engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone haben dafür eine besondere Verantwortung.
Die Forderung des Élysee-Vertrages nach einer Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder bessere politische Praxis werden. Doch nicht nur in der Außenpolitik sollten wir intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen auch zu einer weiteren Konvergenz unserer Sozialgesetzgebung (Deutsch-Französisches Familienrecht) , Umwelt-, Energie- und Steuergesetzgebungen (Lösung von Problemen des Doppelbesteuerungsabkommens) kommen. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt ist die deutsch-französische Industriepolitik, die in der Vergangenheit bereits einige Erfolge erzielen konnte. Um in der Globalisierung zu bestehen, müssen Innovation, Unternehmertum, Wachstum und Beschäftigung weiter gefördert und Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodell.