EU-Energieminister erörtern aktuelle Lage in Libyen und EU-Energiestrategie
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 28.02.2011
Pressemitteilung vom: 28.02.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 28.2.2011 Aus aktuellem Anlass haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Sitzung die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte beraten. Sie haben außerdem Sanktionen der ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 28.02.2011] EU-Energieminister erörtern aktuelle Lage in Libyen und EU-Energiestrategie
Datum: 28.2.2011
Aus aktuellem Anlass haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Sitzung die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte beraten. Sie haben außerdem Sanktionen der EU gegen Libyen beschlossen. Diese dienen auch der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Wochenende.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, erklärte: "Ich begrüße den heutigen Beschluss von EU-Sanktionen im Ministerrat sehr. Damit sendet die EU ein wichtiges Signal an Gaddafi und das libysche Volk: Die EU nimmt die Gewaltexzesse von Diktator Gaddafi nicht länger hin und setzt die Sanktionen der Vereinten Nationen entschlossen um.
Die Energieversorgungslage in Deutschland sehe ich durch die politische Lage in Libyen nicht beeinträchtigt. Die derzeitigen Preissteigerungen machen mir angesichts der robusten Konjunktur in Deutschland keine Sorgen. Aber natürlich beobachten wir die Lage sehr genau."
Wie auf der Tagesordnung vorgesehen, verabschiedeten die Energieminister ferner Schlussfolgerungen zur neuen EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket. Sie konkretisierten damit die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011.
Weiteres Thema war der Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, mit der speziell definierte Verbote für Marktmissbrauch im Energiegroßhandel eingeführt und eine zentrale Marktüberwachung auf europäischer Ebene aufgebaut werden sollen.
Daneben diskutierte der Energierat über die Umsetzung der 20 Prozent-Ziele der EU für Erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 8. März einen neuen Energieeffizienzplan vorstellen, der die EU-Energiestrategie in diesem Handlungsfeld konkretisieren wird.
Am Rande des Rates trafen sich Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland, um über die zukünftige Ausrichtung des Pentalateralen Forums zu beraten. Deutschland begrüßt, dass Österreich als neues Mitglied und die Schweiz als Beobachter im Forum mitarbeiten werden. Das Pentalaterale Forum wurde 1995 für Ministerien, Regulatoren, Netzbetreiber und Strombörsen als informelle Plattform für Stromhandel und Stromnetzsteuerung in der Region geschaffen.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 28.2.2011
Aus aktuellem Anlass haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Sitzung die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte beraten. Sie haben außerdem Sanktionen der EU gegen Libyen beschlossen. Diese dienen auch der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Wochenende.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, erklärte: "Ich begrüße den heutigen Beschluss von EU-Sanktionen im Ministerrat sehr. Damit sendet die EU ein wichtiges Signal an Gaddafi und das libysche Volk: Die EU nimmt die Gewaltexzesse von Diktator Gaddafi nicht länger hin und setzt die Sanktionen der Vereinten Nationen entschlossen um.
Die Energieversorgungslage in Deutschland sehe ich durch die politische Lage in Libyen nicht beeinträchtigt. Die derzeitigen Preissteigerungen machen mir angesichts der robusten Konjunktur in Deutschland keine Sorgen. Aber natürlich beobachten wir die Lage sehr genau."
Wie auf der Tagesordnung vorgesehen, verabschiedeten die Energieminister ferner Schlussfolgerungen zur neuen EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket. Sie konkretisierten damit die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011.
Weiteres Thema war der Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, mit der speziell definierte Verbote für Marktmissbrauch im Energiegroßhandel eingeführt und eine zentrale Marktüberwachung auf europäischer Ebene aufgebaut werden sollen.
Daneben diskutierte der Energierat über die Umsetzung der 20 Prozent-Ziele der EU für Erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 8. März einen neuen Energieeffizienzplan vorstellen, der die EU-Energiestrategie in diesem Handlungsfeld konkretisieren wird.
Am Rande des Rates trafen sich Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland, um über die zukünftige Ausrichtung des Pentalateralen Forums zu beraten. Deutschland begrüßt, dass Österreich als neues Mitglied und die Schweiz als Beobachter im Forum mitarbeiten werden. Das Pentalaterale Forum wurde 1995 für Ministerien, Regulatoren, Netzbetreiber und Strombörsen als informelle Plattform für Stromhandel und Stromnetzsteuerung in der Region geschaffen.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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