Türkei: Juristische und politische Schikanen an Pinar Selek beenden

[Bündnis 90/Die Grünen - 23.01.2013] Türkei: Juristische und politische Schikanen an Pinar Selek beenden

Zur Gerichtsverhandlung im Verfahren der türkischen Justiz gegen die türkische Autorin Pinar Selek erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Pinar Selek, die sich engagiert für die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzt, wird seit über 14 Jahren durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz der drei Freisprüche in den vergangenen Jahren hat die türkische Staatsanwaltschaft Ende 2012 das Verfahren wiedereröffnet.
Sollte Pinar Selek im Sinne der Staatsanwaltschaft verurteilt werden, droht ihr womöglich doch noch eine lebenslange Haft wegen ‚Terrorismus.
Die politisch Verantwortlichen in der türkischen Regierung und der Justiz wissen nach den jahrelangen Auseinandersetzungen, dass die alten und neuen Vorwürfe absurd und fadenscheinig sind. Vor dem Hintergrund vieler fragwürdiger und politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei verdient der Fall Pinar Selek besondere Aufmerksamkeit. Er ist zu einem Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden. Das zeigten jüngst auch die Razzien und Festnahmen von 15 Anwälten, denen Verbindungen zu einer verbotenen marxistischen Gruppierung vorgeworfen werden.
Wir fordern die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an die türkische Regierung zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird. Nach so vielen Jahren braucht Pinar Selek endgültig Klarheit und vor allem Freiheit."

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234