23.01.2013 11:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für Friedensprozess
Kurzfassung: Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für FriedensprozessZum überraschenden Wahlausgang in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Allen Prognose ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.01.2013] Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für Friedensprozess
Zum überraschenden Wahlausgang in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte. Nimmt man die Ausgangserwartungen zur Grundlage, erlebte Netanjahus Bündnis mit seinem früheren Außenminister und politischem Rechtsaußen Lieberman ein Desaster.
Die größte Überraschung dieser Wahl ist das ausgezeichnete Abschneiden von Jesch Atid, der Zukunfts-Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid. Dass er es aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Fraktion schaffte, ist ein weiteres Indiz für die zunehmende soziale Spaltung der israelischen Gesellschaft und die wachsenden Sorgen der Mittelschicht. Die sozialen Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und unbezahlbaren Wohnraum, die Israel bereits in den vergangenen zwei Jahren erlebte, manifestierten sich jetzt auch in Wählerstimmen. Alle Mitte-Links-Parteien zusammen konnten etwa die Hälfte aller Wählerstimmen erringen und haben damit die sozialen Fragen wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.
Im gestrigen Wahlergebnis steckt zugleich eine kleine Chance, dass sich auch auf außenpolitischem Feld wieder besonnenere Stimmen durchsetzen. Wunder sind nicht zu erwarten, aber es besteht zumindest die Option, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wieder neue Impulse verliehen bekommt und ultranationalistische Töne, wie sie aus der alten Regierung zu hören waren, künftig nicht mehr im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Bemühungen hinsichtlich einer Verständigung zwischen Israel und Palästinensern wieder intensiviert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Offenbar gibt es in Israel dafür mehr Verbündete, als man zuletzt zu hoffen wagte.
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
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Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte. Nimmt man die Ausgangserwartungen zur Grundlage, erlebte Netanjahus Bündnis mit seinem früheren Außenminister und politischem Rechtsaußen Lieberman ein Desaster.
Die größte Überraschung dieser Wahl ist das ausgezeichnete Abschneiden von Jesch Atid, der Zukunfts-Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid. Dass er es aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Fraktion schaffte, ist ein weiteres Indiz für die zunehmende soziale Spaltung der israelischen Gesellschaft und die wachsenden Sorgen der Mittelschicht. Die sozialen Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und unbezahlbaren Wohnraum, die Israel bereits in den vergangenen zwei Jahren erlebte, manifestierten sich jetzt auch in Wählerstimmen. Alle Mitte-Links-Parteien zusammen konnten etwa die Hälfte aller Wählerstimmen erringen und haben damit die sozialen Fragen wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.
Im gestrigen Wahlergebnis steckt zugleich eine kleine Chance, dass sich auch auf außenpolitischem Feld wieder besonnenere Stimmen durchsetzen. Wunder sind nicht zu erwarten, aber es besteht zumindest die Option, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wieder neue Impulse verliehen bekommt und ultranationalistische Töne, wie sie aus der alten Regierung zu hören waren, künftig nicht mehr im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Bemühungen hinsichtlich einer Verständigung zwischen Israel und Palästinensern wieder intensiviert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Offenbar gibt es in Israel dafür mehr Verbündete, als man zuletzt zu hoffen wagte.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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