Heute in NRW, morgen im Bund: Klimaschutzgesetz gibt es nur mit Grünen

[Bündnis 90/Die Grünen - 23.01.2013] Heute in NRW, morgen im Bund: Klimaschutzgesetz gibt es nur mit Grünen

Zum in Nordrhein-Westfalen beschlossenen Klimaschutzgesetz erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir gratulieren Nordrhein-Westfalen zu einem historischen Beschluss:
Heute hat der Landtag in Düsseldorf das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minimierungszielen für Treibhausgase beschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Die Klimarettung ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Welt steht. Anders als die Regierung Merkel, die Klimaschutz nur als Gelegenheit für Fototermine nutzt, tritt die rot-grüne Regierung in NRW für einen ambitionierten Klimaschutz ein. Dank starker Grüner in NRW legt sie damit zugleich die Weichen für die zukünftige Energiepolitik in dem Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Frau Merkel und ihr Kabinett ignorieren dagegen das Thema Klimapolitik. Die heutige Entscheidung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Echten, gesetzlich verbindlichen Klimaschutz gibt es nur mit starken Grünen. NRW war dabei erst der Auftakt. Wenn wir ab Herbst mit der SPD die Bundesregierung stellen, wollen wir schnellstmöglich auch auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz durchsetzen - mit konkreten Vorgaben und verbindlichen Zielen, wie die Treibhausgasminderung um 40% bis 2020 und 95% bis 2050 unter das Niveau von 1990. Wir wollen alle zwei Jahre ein aktualisiertes Maßnahmenpaket vorlegen, das unabhängige Experten jährlich mit Blick auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz überprüfen sollen. Damit wird über die oft kurzatmigen Legislaturperioden hinweg eine dauerhafte Struktur geschaffen, damit das Jahrhundertprojekt Klimaschutz und Energiewende konsequent angegangen wird.
Klimaschutz ist nicht zuletzt ein Gebot internationaler Gerechtigkeit. Klimaschutz ist auch Entwicklungspolitik. Millionen von Menschen werden fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel oder die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat und ihre Ernährungsgrundlage verlieren werden. Nach den erfolglosen Klimakonferenzen der letzten Jahre stehen daher gerade die Industriestaaten in der Pflicht, beim Thema Klimaschutz voranzugehen. Davor verschließt Schwarz-Gelb die Augen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert und Klimaschutzpolitik in Deutschland ganz oben auf die Agenda gesetzt wird."

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