23.01.2013 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
Kurzfassung: Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen HerausforderungenRegierungsbildung könnte sich schwierig gestaltenGestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.01.2013] Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen
Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten
Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird. Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten
Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird. Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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