23.01.2013 15:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
David Cameron beim Wort nehmen
Kurzfassung: David Cameron beim Wort nehmenRede verschafft mehr Klarheit über die britische PositionDer britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Ref ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.01.2013] David Cameron beim Wort nehmen
Rede verschafft mehr Klarheit über die britische Position
Der britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Premierminister David Cameron sich heute in einer Grundsatzrede zur britischen Europapolitik geäußert hat. Die Rede verschafft mehr Klarheit über die britische Position. Wir teilen die Auffassung, dass der Platz des Vereinigten Königreichs innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union liegt.
Und auch die Analyse von David Cameron teilen wir: die hohen Schulden einzelner Mitgliedstaaten, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen belasten die Zusammenarbeit. Deswegen gilt es jetzt, die maßgeblich von der Bundesregierung angestoßenen Reformen weiter zu unterstützen und nicht zu blockieren. Wir nehmen Premierminister Cameron beim Wort und fordern ihn auf, sich aktiv an den nötigen Reformprojekten zu beteiligen. Bislang hat Großbritannien viele Initiativen, die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, eher verhindert, als mitgestaltet.
Es kann nicht sein, dass sich David Cameron europapolitisch nur die Rosinen aus dem Kuchen pickt. Eine kraftvolle EU mit einem dynamischen Binnenmarkt gibt es nur mit den Reformverpflichtungen, die die EU auf den Weg bringt. Cameron muss dafür nicht nur seine eigene europaskeptische Partei, sondern die Mehrheit der britischen Bevölkerung gewinnen. Dies wird ihm nur gelingen, wenn seinem heutigen Bekenntnis zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU auch überzeugende Taten folgen. Nur mit einer klaren proeuropäischen Positionierung wird das Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu einem Erfolg. Auf diesem Weg hat er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rede verschafft mehr Klarheit über die britische Position
Der britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Premierminister David Cameron sich heute in einer Grundsatzrede zur britischen Europapolitik geäußert hat. Die Rede verschafft mehr Klarheit über die britische Position. Wir teilen die Auffassung, dass der Platz des Vereinigten Königreichs innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union liegt.
Und auch die Analyse von David Cameron teilen wir: die hohen Schulden einzelner Mitgliedstaaten, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen belasten die Zusammenarbeit. Deswegen gilt es jetzt, die maßgeblich von der Bundesregierung angestoßenen Reformen weiter zu unterstützen und nicht zu blockieren. Wir nehmen Premierminister Cameron beim Wort und fordern ihn auf, sich aktiv an den nötigen Reformprojekten zu beteiligen. Bislang hat Großbritannien viele Initiativen, die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, eher verhindert, als mitgestaltet.
Es kann nicht sein, dass sich David Cameron europapolitisch nur die Rosinen aus dem Kuchen pickt. Eine kraftvolle EU mit einem dynamischen Binnenmarkt gibt es nur mit den Reformverpflichtungen, die die EU auf den Weg bringt. Cameron muss dafür nicht nur seine eigene europaskeptische Partei, sondern die Mehrheit der britischen Bevölkerung gewinnen. Dies wird ihm nur gelingen, wenn seinem heutigen Bekenntnis zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU auch überzeugende Taten folgen. Nur mit einer klaren proeuropäischen Positionierung wird das Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu einem Erfolg. Auf diesem Weg hat er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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