24.01.2013 10:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Letzte Sitzung der Internet-Enquete
Kurzfassung: Letzte Sitzung der Internet-EnqueteZeit: Montag, 28. Januar 2013, 13 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 400Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt am 28. Januar 2013 ab 1 ...
[Deutscher Bundestag - 24.01.2013] Letzte Sitzung der Internet-Enquete
Zeit: Montag, 28. Januar 2013, 13 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 400
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt am 28. Januar 2013 ab 13 Uhr zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung dreier weiterer Zwischenberichte und des Schlussberichtes. Damit wird die Kommission ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren abschließen.
In der letzten Enquete-Sitzung beraten die 34 Mitglieder unter dem Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) über die Zwischenberichte der Projektgruppen Kultur, Medien, Öffentlichkeit sowie Verbraucherschutz. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance. Dazu hatte die Kommission in ihrer vorigen Sitzung bereits die Bestandsaufnahme beraten.
Weiterer Gegenstand der Beratung ist der Schlussbericht der Enquete-Kommission. Darin geht es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung. Als erstes Gremium des Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission Erfahrungen mit einer Plattform zur Online-Beteiligung der Bürger gesammelt.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen.
Öffentliche Sitzung mit Livestream
Die Sitzung im Saal PLH E.400 beginnt um 13 Uhr und ist öffentlich. Die Sitzung wird per Livestream übertragen, die Aufzeichnung ist anschließend als Video verfügbar.
Besucherinnen und Besucher können sich über das Enquete-Sekretariat per E-Mail enquete.internet@bundestag.de anmelden. Geben Sie dabei Ihren Namen, Vornamen und das Geburtsdatum an. Die Plätze sind begrenzt. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher empfehlenswert, wird jedoch grundsätzlich nicht rückbestätigt. Halten Sie am Einlass Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass bereit. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Schalten Sie bitte Ihr Handy während der Sitzung aus. Um zum Sitzungsaal zu gelangen, nutzen Sie bitte ausschließlich den Eingang West des Paul-Löbe-Hauses.
Weitere Informationen: http://www.bundestag.de/internetenquete/
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Zeit: Montag, 28. Januar 2013, 13 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 400
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt am 28. Januar 2013 ab 13 Uhr zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung dreier weiterer Zwischenberichte und des Schlussberichtes. Damit wird die Kommission ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren abschließen.
In der letzten Enquete-Sitzung beraten die 34 Mitglieder unter dem Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) über die Zwischenberichte der Projektgruppen Kultur, Medien, Öffentlichkeit sowie Verbraucherschutz. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance. Dazu hatte die Kommission in ihrer vorigen Sitzung bereits die Bestandsaufnahme beraten.
Weiterer Gegenstand der Beratung ist der Schlussbericht der Enquete-Kommission. Darin geht es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung. Als erstes Gremium des Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission Erfahrungen mit einer Plattform zur Online-Beteiligung der Bürger gesammelt.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen.
Öffentliche Sitzung mit Livestream
Die Sitzung im Saal PLH E.400 beginnt um 13 Uhr und ist öffentlich. Die Sitzung wird per Livestream übertragen, die Aufzeichnung ist anschließend als Video verfügbar.
Besucherinnen und Besucher können sich über das Enquete-Sekretariat per E-Mail enquete.internet@bundestag.de anmelden. Geben Sie dabei Ihren Namen, Vornamen und das Geburtsdatum an. Die Plätze sind begrenzt. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher empfehlenswert, wird jedoch grundsätzlich nicht rückbestätigt. Halten Sie am Einlass Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass bereit. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Schalten Sie bitte Ihr Handy während der Sitzung aus. Um zum Sitzungsaal zu gelangen, nutzen Sie bitte ausschließlich den Eingang West des Paul-Löbe-Hauses.
Weitere Informationen: http://www.bundestag.de/internetenquete/
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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