NABU kritisiert massive Verwässerung der EU-Agrarreform

[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 24.01.2013] NABU kritisiert massive Verwässerung der EU-Agrarreform

Tschimpke: EU-Agrarausschuss ignoriert Anliegen der Verbraucher
Der NABU kritisiert das gestrige Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europaparlaments als massive Verwässerung der Reform der EU-Agrarpolitik. Mit einer Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten, darunter auch sämtlichen deutschen Vertretern beider Fraktionen, hatte der Ausschuss für zahlreiche Änderungsvorschläge gestimmt, die die zaghaften Ansätze der EU-Kommission zur Ökologisierung der Agrarpolitik restlos aufweichen. "Das Abstimmungsergebnis ist ein unvertretbarer Kniefall vor der Agrarlobby. Einige Agrarpolitiker scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass nur eine umwelt- und verbrauchergerechte Landwirtschaft Anspruch auf Unterstützung durch die Steuerzahler hat", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Kompromisse verwässern die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein "Greening" der Direktzahlungen an Landwirte bis zur Unkenntlichkeit. So sollen ökologische Vorrangflächen wie Blühstreifen oder Hecken nach Ansicht der Agrarpolitiker anstatt auf sieben Prozent zunächst nur auf drei, später auf fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen geschaffen werden. Vorrangflächen gelten als Kernstück und wichtigste Maßnahme des "Greenings", sie tragen zum Schutz von Boden, Wasser und biologischer Vielfalt bei und müssten nach Expertenmeinung rund zehn Prozent der Agrarflächen umfassen.
Darüber hinaus sollen die Anforderung an eine vielfältigere Fruchtfolge auf zwei Fruchtarten reduziert werden, wobei eine der beiden Kulturen bis zu 80 Prozent ausmachen darf. Die Auflagen sollen zudem nicht einmal verpflichtend für den Erhalt der vollen Direktzahlungen aus Brüssel sein. Schließlich sollen nach Vorstellung der Agrarpolitiker auch Gelder aus der sogenannten "zweiten Säule" der Agrarpolitik, die der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume und der naturverträglichen Landwirtschaft dienen soll, in Direktzahlungen umgeleitet werden können. Dabei ist diese Säule ohnehin mit nur 30 Prozent der Mittel knapp ausgestattet.
"Die Bürger Europas erwarten zu Recht, dass die Landwirtschaft für die Agrarmilliarden, die sie erhält, auch gesunde Lebensmittel produziert, saubere Gewässer erhält und eine artenreiche Landschaft bewahrt. Die Zeiten von Maiswüsten, riesigen Schweineställen und dem großflächigen Verlust von Wiesen und Weiden sind endgültig vorbei", so Tschimpke.
Der NABU forderte die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, bei den Abstimmungen im Plenum im März dem Votum der Agrarpolitiker nicht zu folgen. Da das Europaparlament erstmals volle Mitbestimmungsrechte in der Agrar- und Haushaltspolitik habe, müsse es als Bürgerkammer auch die Interessen der Steuerzahler und Verbraucher vertreten. "Ansonsten wird das angekündigte ‚Greening der Agrarpolitik zum ‚Greenwashing. Dies kommt einem Subventionsbetrug zu Lasten der biologischen Vielfalt gleich", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Agrarhaushalt macht derzeit etwa 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus, etwa 58 Milliarden Euro pro Jahr.

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