Warum Subsidiarität?

[Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle - 24.01.2013] Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, dass politische Entscheidungen allgemein auf der niedrigsten leistungsfähigen Ebene getroffen werden sollten. Höhere Ebenen sollen sich nur dann einmischen, wenn diese Einmischung tatsächlich notwendig ist. Der Subsidiarismus bildet das Fundament, auf dem die Politik der Bayernpartei und insbesondere auch das Streben nach Eigenstaatlichkeit und nach einem föderalen Aufbau Bayerns seit 1946 steht.

Diskussion hinkt Bedeutung hinterher

Der Begriff ist zugegebenermaßen hierzulande kaum bekannt und spielt in der politischen Diskussion selten eine Rolle. Dies ist insofern fragwürdig, als die mittlerweile wohl wichtigste politische Ebene, die Europäische Union, eigentlich nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeitet: Nach Artikel 5 des EU-Vertrags sollen alle Angelegenheiten - soweit möglich - durch die Mitgliedsstaaten, regional oder sogar lokal erledigt werden. Die Tatsache, dass die an den Schalthebeln der Macht im Freistaat und im Bund sitzenden Parteien die Subsidiarität nicht auf ihrer politischen Agenda haben, bedeutet eine faktische Zustimmung zur Entrechtung der unteren politischen Ebenen und ihrer Bürger.

Dabei geht es aber nicht nur um Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen politischen Institutionen. Wer darüber diskutiert, wo Politik gemacht werden soll, kann die Frage, wie Politik gemacht werden soll, hiervon nicht trennen. Die Vorstellung einer lokal angesiedelten, "fußläufigen" Demokratie bringt Vorteile mit sich, die über die Verteilung von Zuständigkeiten auf verschiedene Ebenen weit hinausgehen.

Lokale Ebene ist näher am Bürger

Was auf lokaler Ebene passiert, passiert unter sehr viel unmittelbarerer Einbindung der Bürger. Die Menschen vor Ort können sehr viel besser kontrollieren, welchen Effekt beispielsweise Ausgaben der Gemeine haben. Sie sind näher mit der Entscheidung befasst und sie sehen und spüren ihre Auswirkungen direkt und persönlich. Es mag für den einzelnen keinen wirklichen Unterschied machen, ob er seine Steuern nun an den Bund oder an die Gemeinde zahlt. Ob das Geld aber nun von einer zentralen Stelle verwaltet und verteilt wird, kann einem dagegen weniger egal sein; dass Gelder, die weite Wege zu ihrem Empfänger zurücklegen, gern einmal wenig zielgerichtet ausgegeben werden, ist eine altbekannte Tatsache.

Umgekehrt braucht aber auch ein Staat, der weiter von den - aus seiner Sicht - Untertanen entfernt ist, mehr Eingriffsbefugnisse in die Rechte seiner Bürger. Denn der Staat, der nur mittelbar handeln kann und eine Vielzahl an Herausforderungen bewältigen muss, braucht Blankettermächtigungen für alle Eventualitäten. Dass diese Ermächtigungen dann entsprechend missbraucht werden können, liegt auf der Hand. Ein subsidiärer Aufbau der Politik ist daher der beste Schutz gegen den Überwachungsstaat.

Die Entscheidungen auf der kommunalen Ebene müssen nicht unbedingt richtiger sein, aber sie sind auf jeden Fall leichter kontrollierbar und leichter rückgängig zu machen. Wer das Amtsgebaren seines örtlichen Bürgermeisters kritisieren will, wird leichter eine Veränderung herbeiführen können als wenn er sich über die EU-Kommission echauffiert.

Unterschiede akzeptieren

Subsidiarität bedeutet aber auch Vielfalt. Und das braucht den Mut, Unterschiede zu akzeptieren. Es wird immer vorkommen, dass der Bürger des Nachbarorts gewisse Vorteile besitzt oder gewisse Nachteile nicht hinnehmen muss. Politische Akteure werden immer unterschiedliche Entscheidungen treffen und wer die ihn betreffende Entscheidung für falsch hält, muss sich eben in den politischen Prozess einbringen - was gerade in der angesprochen fußläufigen Demokratie deutlich einfacher ist. Wer aber heute nach einer starken Zentralgewalt ruft, damit sein Nachbar nicht angeblich bevorzugt wird, der darf sich nicht wundern, wenn dieselbe Zentralgewalt morgen seine Rechte einschränkt.

Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2013/warum-subsidiaritaet