24.01.2013 12:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Ramsauer zu Gesprächen mit EU-Ratspräsidentschaft Minister zu Besuch in Dublin
Kurzfassung: Ramsauer zu Gesprächen mit EU-Ratspräsidentschaft Minister zu Besuch in DublinPeter Ramsauer ist heute zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist. Er wird sich dort ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 24.01.2013] Ramsauer zu Gesprächen mit EU-Ratspräsidentschaft Minister zu Besuch in Dublin
Peter Ramsauer ist heute zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist.
Er wird sich dort u.a. mit dem irischen Verkehrsminister Leo Varadkar und der Staatsministerin für Wohnen und Raumordnung, Jan O´Sullivan, treffen.
Ramsauer:
"In den kommenden sechs Monaten werden unter irischer EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland wichtige Initiativen im Verkehrsbereich verhandelt. Wir wollen unsere Standpunkte frühzeitig einbringen."
Im Eisenbahnbereich will die Kommission in Kürze das sogenannte 4. Eisenbahnpaket vorlegen, um den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr weiter voranzutreiben.
Ramsauer:
"Das Ziel der Kommission, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, begrüße ich.
Ich unterstütze Vorschläge, die auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Schienennetz und auf mehr Wettbewerb abzielen. Mir ist es aber wichtig, dass dabei den Unterschieden in den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Eine Festlegung der Mitgliedstaaten auf ein einziges Organisationsmodell etwa würde ich ablehnen. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne dabei."
Weitere Themen sind das "Flughafenpaket", das die Bodenabfertigungsrichtlinie, die Slot-Verordnung und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen umfasst. Ramsauer und Varadkar tauschen sich darüber hinaus über die Kabinenluftproblematik sowie über Fluggastrechte und den EU-Emissionshandel im Luftverkehr aus.
"Die Bundesregierung unterstützt die befristete Aussetzung des Emissionshandels für internationale Flüge unter der Voraussetzung, dass die ICAO-Versammlung im Herbst eine verbindliche Entscheidung für alle Mitgliedstaaten trifft. Es muss nun vordringlich geklärt werden, ob den europäischen Fluggesellschaften durch die Beschränkung des Emissionshandels auf Flüge innerhalb der EU Wettbewerbsnachteile entstehen. Es darf nicht sein, dass der Emissionshandel für viele Jahre auf den innereuropäischen Luftverkehr begrenzt wird",
so Ramsauer.
Die Kommission hatte Ende November 2012 vorgeschlagen, Sanktionsmaßnahmen für Fluggesellschaften aus Drittstaaten für Verpflichtungen aus dem Emissionshandel aus den Jahren 2010 bis 2012 auszusetzen.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/2008-0
Telefax: 030/2008-3060
Mail: Ref-Presse@bmvbw.bund.de
URL: http://www.bmvbw.de
Peter Ramsauer ist heute zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist.
Er wird sich dort u.a. mit dem irischen Verkehrsminister Leo Varadkar und der Staatsministerin für Wohnen und Raumordnung, Jan O´Sullivan, treffen.
Ramsauer:
"In den kommenden sechs Monaten werden unter irischer EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland wichtige Initiativen im Verkehrsbereich verhandelt. Wir wollen unsere Standpunkte frühzeitig einbringen."
Im Eisenbahnbereich will die Kommission in Kürze das sogenannte 4. Eisenbahnpaket vorlegen, um den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr weiter voranzutreiben.
Ramsauer:
"Das Ziel der Kommission, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, begrüße ich.
Ich unterstütze Vorschläge, die auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Schienennetz und auf mehr Wettbewerb abzielen. Mir ist es aber wichtig, dass dabei den Unterschieden in den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Eine Festlegung der Mitgliedstaaten auf ein einziges Organisationsmodell etwa würde ich ablehnen. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne dabei."
Weitere Themen sind das "Flughafenpaket", das die Bodenabfertigungsrichtlinie, die Slot-Verordnung und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen umfasst. Ramsauer und Varadkar tauschen sich darüber hinaus über die Kabinenluftproblematik sowie über Fluggastrechte und den EU-Emissionshandel im Luftverkehr aus.
"Die Bundesregierung unterstützt die befristete Aussetzung des Emissionshandels für internationale Flüge unter der Voraussetzung, dass die ICAO-Versammlung im Herbst eine verbindliche Entscheidung für alle Mitgliedstaaten trifft. Es muss nun vordringlich geklärt werden, ob den europäischen Fluggesellschaften durch die Beschränkung des Emissionshandels auf Flüge innerhalb der EU Wettbewerbsnachteile entstehen. Es darf nicht sein, dass der Emissionshandel für viele Jahre auf den innereuropäischen Luftverkehr begrenzt wird",
so Ramsauer.
Die Kommission hatte Ende November 2012 vorgeschlagen, Sanktionsmaßnahmen für Fluggesellschaften aus Drittstaaten für Verpflichtungen aus dem Emissionshandel aus den Jahren 2010 bis 2012 auszusetzen.
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Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen. Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen. Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS),
, 10115 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/2008-0; http://www.bmvbw.de
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