Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.12.2010
Pressemitteilung vom: 06.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Angriffen der Bundeskanzlerin Merkel auf Frankreich wegen Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel fuer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.12.2010] Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
Zu den Angriffen der Bundeskanzlerin Merkel auf Frankreich wegen Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel fuer Verkehrsminister Ramsauer. Seit Beginn seiner Amtszeit attackierte Verkehrsminister Ramsauer seinen franzoesischen Amtskollegen, um die Oeffnung des franzoesischen Schienennetzes fuer die Deutsche Bahn zu erreichen. Waehrend Eisbahnen aus aller Welt sich auf dem deutschen Schienennetz tummeln, blockiert Frankreich den Wettbewerb im eigenen Land.
Ankuendigungsminister Ramsauer hat wieder versagt. Markige Worte ohne Folgen. Jetzt zieht Merkel ein Topthema aus Ramsauers Verantwortungsbereich an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon beim Thema "Elektromobilitaet" traut sie ihrem eigenen Verkehrsminister nichts zu.
Trotz der Notwendigkeit eines offenen Schienennetzes in ganz Europa ignoriert die Kanzlerin ein wichtiges Problem. In Deutschland fuehrt mehr Wettbewerb zu massiven Lohndumping. Bis zu 20 Prozent weniger wird fuer die gleiche Arbeit bei unterschiedlichen Bahngesellschaften gezahlt. Die Kanzlerin muss sich dafuer einsetzen, dass jeder Schaffner den selben Branchen-Lohn bekommt. Liberalisierung darf nicht zum Abbau von Arbeitnehmerrechten fuehren. Schwarz-Gelb weigert sich, einheitliche Lohnstandards zur Grundlage von Vergaben zu machen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Angriffen der Bundeskanzlerin Merkel auf Frankreich wegen Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel fuer Verkehrsminister Ramsauer. Seit Beginn seiner Amtszeit attackierte Verkehrsminister Ramsauer seinen franzoesischen Amtskollegen, um die Oeffnung des franzoesischen Schienennetzes fuer die Deutsche Bahn zu erreichen. Waehrend Eisbahnen aus aller Welt sich auf dem deutschen Schienennetz tummeln, blockiert Frankreich den Wettbewerb im eigenen Land.
Ankuendigungsminister Ramsauer hat wieder versagt. Markige Worte ohne Folgen. Jetzt zieht Merkel ein Topthema aus Ramsauers Verantwortungsbereich an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon beim Thema "Elektromobilitaet" traut sie ihrem eigenen Verkehrsminister nichts zu.
Trotz der Notwendigkeit eines offenen Schienennetzes in ganz Europa ignoriert die Kanzlerin ein wichtiges Problem. In Deutschland fuehrt mehr Wettbewerb zu massiven Lohndumping. Bis zu 20 Prozent weniger wird fuer die gleiche Arbeit bei unterschiedlichen Bahngesellschaften gezahlt. Die Kanzlerin muss sich dafuer einsetzen, dass jeder Schaffner den selben Branchen-Lohn bekommt. Liberalisierung darf nicht zum Abbau von Arbeitnehmerrechten fuehren. Schwarz-Gelb weigert sich, einheitliche Lohnstandards zur Grundlage von Vergaben zu machen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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