Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.12.2010
Pressemitteilung vom: 06.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums ueber das Transportverbot von Atommuell nach Russland erklaert der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch: Nach der vagen und spaerlichen Auskunft - Wir pruefen noch! - im Umweltausschuss durch die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.12.2010] Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden
Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums ueber das Transportverbot von Atommuell nach Russland erklaert der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Nach der vagen und spaerlichen Auskunft - Wir pruefen noch! - im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretaerin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Roettgen persoenlich sowie einem Dementi durch die Sprecherin des Ministeriums folgt kurz danach doch die Bestaetigung:
Umweltminister Norbert Roettgen verweigert die Zustimmung zum Atommuelltransport nach Russland. Das ist erst einmal gut so.
Nun aber fordern wir vollstaendige und unmittelbare Informationen ueber alle weiteren Vorgaenge und Entscheidungen.
Schwarz-Gelb betreibt eine Politik an uns Volksvertretern vorbei, mit dieser Hinhalte- und Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Nach der vagen und spaerlichen Auskunft - Wir pruefen noch! - im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretaerin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Roettgen persoenlich sowie einem Dementi durch die Sprecherin des Ministeriums folgt kurz danach doch die Bestaetigung:
Umweltminister Norbert Roettgen verweigert die Zustimmung zum Atommuelltransport nach Russland. Das ist erst einmal gut so.
Nun aber fordern wir vollstaendige und unmittelbare Informationen ueber alle weiteren Vorgaenge und Entscheidungen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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