25.01.2013 12:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen
Kurzfassung: Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt MonopolinteressenPreissteigerung bei Benzin und Strom drohtDas Vermittlungsverfahren zur Nove ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.01.2013] Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen
Preissteigerung bei Benzin und Strom droht
Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs:
"Die Untätigkeit des rot-grün dominierten Bundesrates droht die Sprit- und Strompreise in die Höhe zu treiben. Die Länderkammer darf ihre Differenzen nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen.
Wegen dieser Verzögerung ist zum Beispiel die Regelung immer noch nicht in Kraft, mit der den großen Mineralölkonzernen untersagt wird, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen.
Außerdem wurde die Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter nicht verlängert. Sie lief damit Ende 2012 aus und wurde wegen der Untätigkeit des Bundesrates bisher nicht verlängert.
Die neuen Regelungen müssen schleunigst in Kraft treten. Jede weitere Verzögerung schadet den Bürgern und ist nicht zu verantworten."
Hintergrund:
Der Bundestag hat die GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Die Novelle enthält Regelungen zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs.
Hierzu gehört die Verlängerung des am 31. Dezember 2012 ausgelaufenen Verbots der sogenannten Preis-Kosten-Schere. Mit dieser Regelung wird beispielsweise den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Dies stärkt die Position der kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber. Laut der Sektoruntersuchung Kraftstoffe des Bundeskartellamtes besteht nach wie vor die Gefahr, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern.
Die Novelle stellt weiter sicher, dass die spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere 5 Jahre, bis zum 31. Dezember 2017, verlängert wird. Dies ist dringend erforderlich, da im Energiebereich immer noch kein strukturell gesicherter Wettbewerb herrscht.
Neben diesen beiden Vorschriften mit unmittelbarem Einfluss auf die Verbraucherpreise enthält die GWB-Novelle eine Reihe weiterer Regelungen zur Stärkung des wettwettbewerbsrechtlichen Rahmens in Deutschland.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Preissteigerung bei Benzin und Strom droht
Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs:
"Die Untätigkeit des rot-grün dominierten Bundesrates droht die Sprit- und Strompreise in die Höhe zu treiben. Die Länderkammer darf ihre Differenzen nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen.
Wegen dieser Verzögerung ist zum Beispiel die Regelung immer noch nicht in Kraft, mit der den großen Mineralölkonzernen untersagt wird, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen.
Außerdem wurde die Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter nicht verlängert. Sie lief damit Ende 2012 aus und wurde wegen der Untätigkeit des Bundesrates bisher nicht verlängert.
Die neuen Regelungen müssen schleunigst in Kraft treten. Jede weitere Verzögerung schadet den Bürgern und ist nicht zu verantworten."
Hintergrund:
Der Bundestag hat die GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Die Novelle enthält Regelungen zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs.
Hierzu gehört die Verlängerung des am 31. Dezember 2012 ausgelaufenen Verbots der sogenannten Preis-Kosten-Schere. Mit dieser Regelung wird beispielsweise den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Dies stärkt die Position der kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber. Laut der Sektoruntersuchung Kraftstoffe des Bundeskartellamtes besteht nach wie vor die Gefahr, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern.
Die Novelle stellt weiter sicher, dass die spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere 5 Jahre, bis zum 31. Dezember 2017, verlängert wird. Dies ist dringend erforderlich, da im Energiebereich immer noch kein strukturell gesicherter Wettbewerb herrscht.
Neben diesen beiden Vorschriften mit unmittelbarem Einfluss auf die Verbraucherpreise enthält die GWB-Novelle eine Reihe weiterer Regelungen zur Stärkung des wettwettbewerbsrechtlichen Rahmens in Deutschland.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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