Keine Reform ohne solide Finanzierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.12.2010
Pressemitteilung vom: 06.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun musste ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.12.2010] Keine Reform ohne solide Finanzierung
Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. Wir erinnern uns: Am 26. Mai verkuendete er mit grossem Pomp vor Offizieren in Hamburg, "die conditio sine qua non, der "hoechste strategische Parameter" fuer die Zukunft der Bundeswehr sei die Haushaltkonsolidierung. Er kuendigte ein "strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Verteidigungshaushalts von jaehrlich ueber einer Milliarde Euro" an. Bis 2013 wollte er 8,3 Milliarden Euro einsparen. Guttenberg betonte auch, dass sich die Streitkraefteplanung kuenftig nach dem Konzept des "design to cost" zu richten habe. Das ist eine Verteidigungspolitik nach Kassenlage.
Seit gestern ist offenkundig, dass dieses Sparziel nicht erreicht werden kann. Die groesste Herausforderung fuer die kuenftige Bundeswehr ist und war die Steigerung der Attraktivitaet fuer die Zeit- und Berufssoldaten. Und die kostet erst einmal Geld. Fuer uns Sozialdemokraten ist und war immer klar, dass die Guttenbergschen Vorgaben nicht umsetzbar sind - diese Reform wird teuer. Guttenberg ist schon wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das war erst beim geplanten Umfang der Streitkraefte so und setzt sich jetzt fort.
Nun ist es an Frau Merkel, sich zu erklaeren. Die Bundeskanzlerin hatte in der vorvergangenen Woche in Dresden gesagt, sie halte an dem Sparziel fest. Aber klar ist auch: Ohne solide Finanzierung gibt es keine Reform.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. Wir erinnern uns: Am 26. Mai verkuendete er mit grossem Pomp vor Offizieren in Hamburg, "die conditio sine qua non, der "hoechste strategische Parameter" fuer die Zukunft der Bundeswehr sei die Haushaltkonsolidierung. Er kuendigte ein "strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Verteidigungshaushalts von jaehrlich ueber einer Milliarde Euro" an. Bis 2013 wollte er 8,3 Milliarden Euro einsparen. Guttenberg betonte auch, dass sich die Streitkraefteplanung kuenftig nach dem Konzept des "design to cost" zu richten habe. Das ist eine Verteidigungspolitik nach Kassenlage.
Seit gestern ist offenkundig, dass dieses Sparziel nicht erreicht werden kann. Die groesste Herausforderung fuer die kuenftige Bundeswehr ist und war die Steigerung der Attraktivitaet fuer die Zeit- und Berufssoldaten. Und die kostet erst einmal Geld. Fuer uns Sozialdemokraten ist und war immer klar, dass die Guttenbergschen Vorgaben nicht umsetzbar sind - diese Reform wird teuer. Guttenberg ist schon wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das war erst beim geplanten Umfang der Streitkraefte so und setzt sich jetzt fort.
Nun ist es an Frau Merkel, sich zu erklaeren. Die Bundeskanzlerin hatte in der vorvergangenen Woche in Dresden gesagt, sie halte an dem Sparziel fest. Aber klar ist auch: Ohne solide Finanzierung gibt es keine Reform.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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