28.01.2013 15:04 Uhr in Computer & Internet von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
'Selbstbestimmung in der digitalen Welt muss Realität werden'
Kurzfassung: "Selbstbestimmung in der digitalen Welt muss Realität werden"Bundesverbraucherministerin Aigner zum 7. Europäischen DatenschutztagBundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für eine europawei ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.01.2013] "Selbstbestimmung in der digitalen Welt muss Realität werden"
Bundesverbraucherministerin Aigner zum 7. Europäischen Datenschutztag
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzrechtes ausgesprochen, die auf verbraucherfreundliche Grundeinstellungen, eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer in die Datenverwendung sowie auf die Verankerung von Löschungsrechten setzt.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss im digitalen Zeitalter Realität werden", erklärte Ministerin Aigner heute in Berlin zum 7. Europäischen Datenschutztag. Ein neues, einheitliches europäisches Datenschutzrecht sei eine große Chance, die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Privatsphäre zu stärken. Aigner: "Wir benötigen verlässliche und internationale Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt."
Als entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung nannte Aigner, dass sich alle Unternehmen an das neue europäische Datenschutzrecht halten müssten, wenn sie ihre Angebote an europäische Verbraucher richten. "Für multinational aufgestellte Unternehmen darf es keine Schlupflöcher mehr geben. International agierenden Unternehmen muss unmissverständlich klargemacht werden, dass sie sich in der EU an geltendes Recht halten müssen", sagte Aigner. Auch bei der Profilbildung müsse die Selbstbestimmung der Nutzer gestärkt werden. Aigner: "Die Verbraucher müssen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Niemand soll über persönliche Daten verfügen und Profile über Nutzer anlegen können, ohne dass der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat." Laut der geplanten EU-Verordnung sollen Daten in der Regel nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher verarbeitet und verbreitet werden dürfen. Erforderlich seien zudem stärkere Löschungsrechte, forderte Aigner. Dies gelte insbesondere für Daten, die die Nutzer selbst eingestellt haben - zum Beispiel bei Sozialen Netzwerken wie Facebook.
Aigner betonte zudem die Bedeutung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und die Berücksichtigung des Datenschutzes im Produkt-Design. "Diese Voreinstellungen sind zentral für das Vertrauen der Verbraucher. Sie sind auch der Knackpunkt bei Facebook
Co., um diese Dienste sicher nutzen zu können." Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Geräte und Anwendungen sicher sind und die Anbieter ihre Privatsphäre respektieren und schützen. "Vertrauen entsteht nicht durch Werbekampagnen, sondern dadurch, dass Anbieter tatsächlich Sicherheit und Datenschutz gewährleisten", sagte Aigner.
Terminhinweis und Hintergrundinformationen
Der jährlich stattfindende "Safer Internet Day" am 5. Februar 2012 befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema: "Big Data - Goldmine oder Dynamit?".
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Bundesverbraucherministerin Aigner zum 7. Europäischen Datenschutztag
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzrechtes ausgesprochen, die auf verbraucherfreundliche Grundeinstellungen, eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer in die Datenverwendung sowie auf die Verankerung von Löschungsrechten setzt.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss im digitalen Zeitalter Realität werden", erklärte Ministerin Aigner heute in Berlin zum 7. Europäischen Datenschutztag. Ein neues, einheitliches europäisches Datenschutzrecht sei eine große Chance, die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Privatsphäre zu stärken. Aigner: "Wir benötigen verlässliche und internationale Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt."
Als entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung nannte Aigner, dass sich alle Unternehmen an das neue europäische Datenschutzrecht halten müssten, wenn sie ihre Angebote an europäische Verbraucher richten. "Für multinational aufgestellte Unternehmen darf es keine Schlupflöcher mehr geben. International agierenden Unternehmen muss unmissverständlich klargemacht werden, dass sie sich in der EU an geltendes Recht halten müssen", sagte Aigner. Auch bei der Profilbildung müsse die Selbstbestimmung der Nutzer gestärkt werden. Aigner: "Die Verbraucher müssen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Niemand soll über persönliche Daten verfügen und Profile über Nutzer anlegen können, ohne dass der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat." Laut der geplanten EU-Verordnung sollen Daten in der Regel nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher verarbeitet und verbreitet werden dürfen. Erforderlich seien zudem stärkere Löschungsrechte, forderte Aigner. Dies gelte insbesondere für Daten, die die Nutzer selbst eingestellt haben - zum Beispiel bei Sozialen Netzwerken wie Facebook.
Aigner betonte zudem die Bedeutung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und die Berücksichtigung des Datenschutzes im Produkt-Design. "Diese Voreinstellungen sind zentral für das Vertrauen der Verbraucher. Sie sind auch der Knackpunkt bei Facebook
Co., um diese Dienste sicher nutzen zu können." Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Geräte und Anwendungen sicher sind und die Anbieter ihre Privatsphäre respektieren und schützen. "Vertrauen entsteht nicht durch Werbekampagnen, sondern dadurch, dass Anbieter tatsächlich Sicherheit und Datenschutz gewährleisten", sagte Aigner.
Terminhinweis und Hintergrundinformationen
Der jährlich stattfindende "Safer Internet Day" am 5. Februar 2012 befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema: "Big Data - Goldmine oder Dynamit?".
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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