Mindestlohn contra Dumpinglohn? Müssen Menschen von Ihrer Arbeit leben können?

[Radio Bremen - 28.01.2013] Mindestlohn contra Dumpinglohn? Müssen Menschen von Ihrer Arbeit leben können?

Nordwestradio unterwegs
Mittwoch, 30. Januar 2013, 15.05-16.00 Uhr
Live-Sendung aus dem Streikzelt vor der Firma Neupack, Jeersdorfer Weg 14 in Rotenburg/Wümme
Mindestlohn contra Dumpinglohn? Müssen Menschen von Ihrer Arbeit leben können?
Drei Monate lange haben die gut 200 Mitarbeiter der Verpackungsfirma Neupack in Rotenburg an der Wümme und in Hamburg-Stellingen für bessere Löhne gestreikt. Sie fordern einen Tarifvertrag oder zumindest einen Haustarifvertrag, der klare Regeln für die Beschäftigung vorgibt. Die Länge der Arbeitszeit, des Urlaubs und die Höhe der Bezahlung sind individuell höchst unterschiedlich - Betriebszugehörigkeit, Erfahrung oder Qualifikation spielen offenbar kaum eine Rolle. Betriebsrat und Gewerkschaft kritisieren Hungerlöhne von etwa acht Euro und eine Betriebsführung nach Gutsherrenart.
Der Arbeitskampf wurde mit fast allen Mitteln geführt. Polnische Leiharbeiter wurden als Streikbrecher beschäftigt, die Zufahrt zu den Werken von den Streikenden behindert. Die Firma Neupack hat zudem zahlreiche Kündigungen ausgesprochen, mit einer PR-Agentur versucht, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen, und gegen die Gewerkschaft unzählige Prozesse geführt. Es kam zu körperlichen Auseinadersetzungen, immer wieder musste die Polizei vor dem Werkstor eingreifen. Trauriger Höhepunkt: In der vergangenen Woche wurde einem polnischen Streikbrecher schwer verletzt. Am Donnerstag haben die Mitarbeiter von Neupack ihren Streik nun unterbrochen und die Arbeit wieder aufgenommen. Der Konflikt ist aber ungelöst.
Gleichzeitig gibt es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über gute und schlechte Arbeit. Parteien, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren, dass immer mehr Menschen zu Löhnen beschäftigt werden, von denen sie nicht leben können. In der Fleischindustrie in Südoldenburg verdienen osteuropäische Schlachter zum Teil weniger als vier Euro pro Stunde und verdrängen heimische Arbeitskräfte. Vor allem in Dienstleistungsberufen wie im Sicherheitsgewerbe, in der Paketbranche, in Reinigungsfirmen oder im Einzelhandel werden Menschen zu Niedriglöhnen beschäftigt. Die Zahl der Menschen, die ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, wächst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der sogenannten Niedriglöhner bis 2010 auf 20,6 Prozent aller Beschäftigen. Und mit der europäischen Wirtschaftskrise fürchten die Gewerkschaften einen Lohn-Senkungs-Wettlauf.
Warum gelingt es Geringqualifizierten in unsere Gesellschaft nicht, ihre Interessen auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoller durchzusetzen? Muss der Staat mit flankierenden Regeln die Menschen vor Dumpinglöhnen besser schützen? Sind Mindestlöhne im Kampf gegen Dumpinglöhne hilfreich oder vernichten sie zahlreiche Arbeitsplätze? Wäre ein solcher staatlicher Eingriff mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie zu vereinbaren? Darüber diskutiert "Nordwestradio unterwegs" am Mittwoch, 30. Januar 2013, 15.05-16.00 Uhr, in einer Live-Sendung aus dem Streikzelt vor der Firma Neupack, Jeersdorfer Weg 14 in Rotenburg/Wümme.
Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Nordwestradio-Moderator Stefan Pulß sind
Claus-Dieter Thiele, Betriebsrat bei Neupack in Rothenburg
Jan Eulen, Bezirksleiter der Gewerkschaft IG-BCE
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Niedersachsen UVN
Renate Geuter, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen
Gabriela König, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion
Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei.

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