Bundeswirtschaftsministerium ordnet vorläufige Kontensperrung an
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 01.03.2011] Bundeswirtschaftsministerium ordnet vorläufige Kontensperrung an
Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland getroffen.
Konkret geht es um ein Vermögen in Höhe von zwei Millionen Euro, über das ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Qadhafi bei einer deutschen Geschäftsbank verfügt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Mit der Anordnung haben wir heute ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Deutschland arbeitet Hand in Hand mit der Europäischen Union und steht an der Seite all derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich einfordern."
Grundsätzlich gehören Finanzsanktionen zum Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die auf EU-Ebene am 28. Februar beschlossenen Sanktionen treten mit Veröffentlichung einer entsprechenden Verordnung in Kraft, an der im Moment mit Hochdruck gearbeitet wird. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Die heute getroffene Maßnahme stellt sicher, dass auf EU-Ebene mit Sanktionen belegtes Vermögen nicht vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung aus Deutschland abfließt.
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland getroffen.
Konkret geht es um ein Vermögen in Höhe von zwei Millionen Euro, über das ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Qadhafi bei einer deutschen Geschäftsbank verfügt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Mit der Anordnung haben wir heute ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Deutschland arbeitet Hand in Hand mit der Europäischen Union und steht an der Seite all derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich einfordern."
Grundsätzlich gehören Finanzsanktionen zum Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die auf EU-Ebene am 28. Februar beschlossenen Sanktionen treten mit Veröffentlichung einer entsprechenden Verordnung in Kraft, an der im Moment mit Hochdruck gearbeitet wird. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Die heute getroffene Maßnahme stellt sicher, dass auf EU-Ebene mit Sanktionen belegtes Vermögen nicht vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung aus Deutschland abfließt.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
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