29.01.2013 11:43 Uhr in Computer & Internet von Deutscher Bundestag
Internet-Enquete schließt die Arbeit ab
Kurzfassung: Internet-Enquete schließt die Arbeit abDie Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer let ...
[Deutscher Bundestag - 29.01.2013] Internet-Enquete schließt die Arbeit ab
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.
"Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche", sagte der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU). "Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Der Ausschuss ist das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments angekommen ist."
Unter Fischers Vorsitz verabschiedeten die 34 Mitglieder der Enquete-Kommission am Montag, dem 28. Januar 2013, die Zwischenberichte der Projektgruppen Kultur, Medien, Öffentlichkeit sowie Verbraucherschutz. Zudem berieten und beschlossen sie die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance. Dazu hatte die Kommission bereits in ihrer vorigen Sitzung Mitte Januar die Bestandsaufnahme beraten.
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand auch die Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission. Darin geht es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung. Als erstes Gremium des Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission Erfahrungen mit einer Plattform zur Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Sieben weitere werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sie enthalten jeweils eine ausführliche Bestandsaufnahme und politische Handlungsempfehlungen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. "Die insgesamt zweitausend Seiten spiegeln ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: eine bisher beispiellose Beschreibung der Potentiale, der Problemfelder und der Lösungsansätze", sagte Axel E. Fischer in der letzten Sitzung.
Unter anderem empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, einen eigenen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Weitere Empfehlungen betreffen die Förderung von Open Access in der Wissenschaft, die gesetzliche Verpflichtung zum datenschutzfreundlichen Prinzip "Privacy by Default" für soziale Netzwerke oder ein Open-Data-Portal für Deutschland.
Anders als bei vorangegangenen Enquete-Kommissionen enthält der Schlussbericht keine Zusammenfassung aller Themen. Stattdessen hat jede der zwölf Projektgruppen der Enquete-Kommission einen eigenen Bericht vorgelegt.
Die Projektgruppen der Enquete-Kommissionen befassten sich mit folgenden Themen:
- Medienkompetenz;
- Urheberrecht;
- Netzneutralität;
- Datenschutz, Persönlichkeitsrechte;
- Bildung und Forschung;
- Demokratie und Staat;
- Wirtschaft, Arbeit, Green IT;
- Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz;
- Interoperabilität, Standards, Freie Software;
- Internationales und Internet Governance;
- Kultur, Medien, Öffentlichkeit und
- Verbraucherschutz
Die Enquete-Kommission war im März 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses (Bundestags-Drucksache 17/950) eingesetzt worden. Darin wurde auch festgehalten, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit einzubeziehen. Unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ wurde die Arbeit der Kommission in Berichten und Protokollen kontinuierlich dokumentiert. Seit Februar 2011 nutzte die Kommission die Online-Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ zur Bürgerbeteiligung.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.
"Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche", sagte der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU). "Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Der Ausschuss ist das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments angekommen ist."
Unter Fischers Vorsitz verabschiedeten die 34 Mitglieder der Enquete-Kommission am Montag, dem 28. Januar 2013, die Zwischenberichte der Projektgruppen Kultur, Medien, Öffentlichkeit sowie Verbraucherschutz. Zudem berieten und beschlossen sie die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance. Dazu hatte die Kommission bereits in ihrer vorigen Sitzung Mitte Januar die Bestandsaufnahme beraten.
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand auch die Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission. Darin geht es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung. Als erstes Gremium des Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission Erfahrungen mit einer Plattform zur Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Sieben weitere werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sie enthalten jeweils eine ausführliche Bestandsaufnahme und politische Handlungsempfehlungen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. "Die insgesamt zweitausend Seiten spiegeln ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: eine bisher beispiellose Beschreibung der Potentiale, der Problemfelder und der Lösungsansätze", sagte Axel E. Fischer in der letzten Sitzung.
Unter anderem empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, einen eigenen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Weitere Empfehlungen betreffen die Förderung von Open Access in der Wissenschaft, die gesetzliche Verpflichtung zum datenschutzfreundlichen Prinzip "Privacy by Default" für soziale Netzwerke oder ein Open-Data-Portal für Deutschland.
Anders als bei vorangegangenen Enquete-Kommissionen enthält der Schlussbericht keine Zusammenfassung aller Themen. Stattdessen hat jede der zwölf Projektgruppen der Enquete-Kommission einen eigenen Bericht vorgelegt.
Die Projektgruppen der Enquete-Kommissionen befassten sich mit folgenden Themen:
- Medienkompetenz;
- Urheberrecht;
- Netzneutralität;
- Datenschutz, Persönlichkeitsrechte;
- Bildung und Forschung;
- Demokratie und Staat;
- Wirtschaft, Arbeit, Green IT;
- Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz;
- Interoperabilität, Standards, Freie Software;
- Internationales und Internet Governance;
- Kultur, Medien, Öffentlichkeit und
- Verbraucherschutz
Die Enquete-Kommission war im März 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses (Bundestags-Drucksache 17/950) eingesetzt worden. Darin wurde auch festgehalten, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit einzubeziehen. Unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ wurde die Arbeit der Kommission in Berichten und Protokollen kontinuierlich dokumentiert. Seit Februar 2011 nutzte die Kommission die Online-Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ zur Bürgerbeteiligung.
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Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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