29.01.2013 16:43 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
Begrenzung der Stromkosten ist richtig
Kurzfassung: Begrenzung der Stromkosten ist richtigStrompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehenBundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begr ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.01.2013] Begrenzung der Stromkosten ist richtig
Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen
Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt (Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
"Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.
Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.
Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind - wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - eine "Notbremse" und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen."
Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen
Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt (Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
"Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.
Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.
Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind - wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - eine "Notbremse" und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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