Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurück

Kurzfassung: Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurückZu dem in der russischen Staatsduma behandelten Gesetzentwurf, der "Propaganda für Homosexualismus" unter Strafe stellt, erklärt der Beauftragte fà ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.01.2013] Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurück

Zu dem in der russischen Staatsduma behandelten Gesetzentwurf, der "Propaganda für Homosexualismus" unter Strafe stellt, erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Der Gesetzentwurf, der überwältigende Zustimmung des russischen Parlamentes fand, ist ein Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge, die Russland selbst unterzeichnet hat.
Das Gesetz stellt "Propaganda" für "Homosexualismus" unter Strafe.
Damit sollen Schwule, Lesben und Transgender in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. Gleichzeitig werden die Rollen von Tätern und Opfern vertauscht: in Russland sind homophobe Übergriffe an der Tagesordnung. Der Staat schützt aber homosexuelle Bürger faktisch nicht vor gewalttätigen Angriffen orthodoxer und nationalistischer Fanatiker. Das Gesetz impliziert nun, dass vielmehr die Gesellschaft vor Homosexuellen geschützt werden müsse. Jedes Engagement für die Menschenrechte homosexueller Menschen wird kriminalisiert, schon Händchenhalten auf der Straße kann dann strafrechtliche Folgen haben. Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen.
Russland entwickelt sich damit zivilisatorisch zurück. Gleichzeitig verübt es einen klaren Affront gegen die Werte des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist kein Wunder, dass die Presse jüngst davon berichtete, wie schlecht Russlands Image inzwischen bei ausländischen Investoren ist. George Soros rief in Davos öffentlich dazu auf, nicht in Russland zu investieren und begründet das mit der unheimlichen Entwicklung hin zu mehr Repression, staatlicher Gängelung und dem Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Der homophobe Gesetzentwurf zeigt deutlich, dass er damit richtig liegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle dazu auf, das Gesetz zur Sprache zu bringen und zu verurteilen. Weiterhin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu auf, das Gesetz zu thematisieren. Sie fordert Russlands Abgeordnete auf, das Gesetz zurückzuweisen und stattdessen die Einhaltung aller Menschen- und Bürgerrechte für die Menschen in Russland durchzusetzen.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de V.i.S.d.P. Herausgeber Thomas Oppermann MdB, Redaktion Hannes Schwarz TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69 E-MAIL presse@spdfraktion.DE

Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: ;
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

SPD-Bundestagsfraktion

11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
Fax:
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/70065

https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurück" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurück" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .