30.01.2013 09:24 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen überarbeiten!
Kurzfassung: Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen überarbeiten!Berlin, 30.01.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. "Scho ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 30.01.2013] Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen überarbeiten!
Berlin, 30.01.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. "Schon heute müssen freie Journalisten ihren Honorarforderungen nach erbrachter Arbeit oft wochenlang hinterherlaufen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
"Die Regelungen zum Zahlungsverzug haben daran wenig geändert. Wenn in Zukunft auch noch die reguläre Zahlungsfrist auf 60 Tage ansteige, wird das zu einer weiteren Verlangsamung des Zahlungsprozesses führen!"
Hintergrund der Kritik: Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie nur solche vertraglichen Zahlungsfristen für ungültig zu erklären, deren Dauer oberhalb von sechzig Tagen liegt. In bestimmten Fällen sollen sogar Fristen von neunzig Tagen zulässig sein. Es ist nach Überzeugung des DJV also wahrscheinlich, dass vertragliche Fristen mit einer Mindestdauer von sechzig Tagen stark zunehmen. Konken forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung kürzere Fristen festzulegen. Die EU-Regelung verbiete kürzere Fristen schließlich nicht. Konken wies darauf hin, dass auch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) entsprechende Kritik in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union koordiniere. "Es handelt sich um einen europaweiten Protest der freien Journalisten!"
Heute ab 13.30 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag statt.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Eva Werner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 30.01.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. "Schon heute müssen freie Journalisten ihren Honorarforderungen nach erbrachter Arbeit oft wochenlang hinterherlaufen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
"Die Regelungen zum Zahlungsverzug haben daran wenig geändert. Wenn in Zukunft auch noch die reguläre Zahlungsfrist auf 60 Tage ansteige, wird das zu einer weiteren Verlangsamung des Zahlungsprozesses führen!"
Hintergrund der Kritik: Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie nur solche vertraglichen Zahlungsfristen für ungültig zu erklären, deren Dauer oberhalb von sechzig Tagen liegt. In bestimmten Fällen sollen sogar Fristen von neunzig Tagen zulässig sein. Es ist nach Überzeugung des DJV also wahrscheinlich, dass vertragliche Fristen mit einer Mindestdauer von sechzig Tagen stark zunehmen. Konken forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung kürzere Fristen festzulegen. Die EU-Regelung verbiete kürzere Fristen schließlich nicht. Konken wies darauf hin, dass auch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) entsprechende Kritik in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union koordiniere. "Es handelt sich um einen europaweiten Protest der freien Journalisten!"
Heute ab 13.30 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag statt.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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