30.01.2013 11:35 Uhr in Gesundheit & Wellness von SPD-Bundestagsfraktion
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz
Kurzfassung: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne SubstanzZum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin de ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.01.2013] Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz
Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem Selbständige und die Eigenheimrente.
Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend. Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf diese Weise verwässert.
So kann eine wirksame Förderung der Altersvorsorge nicht aussehen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem Selbständige und die Eigenheimrente.
Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend. Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf diese Weise verwässert.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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