30.01.2013 12:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommt
Kurzfassung: Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommtVerbraucherschutz ist grundlegender Baustein des GesetzentwurfsDie unionsgeführte Koalition hat am he ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.01.2013] Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommt
Verbraucherschutz ist grundlegender Baustein des Gesetzentwurfs
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-verbesserungsgesetz) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der privaten Altersvorsorge einfacher und kundenfreundlicher werden. Hierzu erklären der finanz-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Mathias Middelberg:
"Grundlegender Baustein des Gesetzentwurfs ist der Verbraucherschutz. Wir wollen, um die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte übersichtlich und vergleichbar zu machen, ein einheitliches, klar strukturiertes Produktinformationsblatt (PIB) einführen. Es soll alle wesentlichen Informationen wie etwa Leistungen, Garantien und Kosten enthalten. Dadurch wird der Wettbewerb unter den Anbietern verstärkt, vor allem aber der Vergleich der Produkte für die Verbraucher erleichtert. Die bisher zu hohen Vermittlerkosten werden dadurch sinken. Hinzu kommen konkrete Bestimmungen zur Deckelung der Kosten beim Wechsel des Anbieters. Ein zweijähriges Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Information im Produktinformationsblatt bedeutet zudem eine gravierende Verbesserung der Verbraucherrechte.
Bei der Basisversorgung im Alter ("Rürup-Rente") wollen wir das steuerliche Abzugsvolumen von 20.000 Euro auf 24.000 Euro erhöhen. Gleichzeitig sollen Aufwendungen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit künftig besser steuerlich geltend gemacht werden können.
Auch die Altersvorsorge in Form von selbst genutztem Wohneigentum wollen wir stärken. Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital - mindestens 3.000 Euro - zur Bildung selbst genutzten Wohneigentums soll künftig jederzeit möglich sein. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen - ein wesentliches Anliegen der älteren Generation - wird in die Eigenheimrente einbezogen.
Seit zehn Jahren gibt es die staatliche Förderung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an dem 2002 von Rot-Grün eingeführten Regelwerk gegeben. Es war an der Zeit, die steuerlichen Regelungen zu überarbeiten.
Insgesamt leisten wir mit diesem Gesetz wesentliche Schritte dahin, die private Altersvorsorge einfacher, kostengünstiger, effizienter und damit auch attraktiver für die Sparer zu machen.
Der Bundesrat muss sich jetzt konstruktiv verhalten, damit diese Vorteile endlich beim Verbraucher ankommen."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht. Vorgesehen sind rund 20 Maßnahmen, darunter:
Das bisherige Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter wird von 20.000 Euro auf 24.000 Euro angehoben. Für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge wird ein standardisiertes anbieterübergreifendes Produktinformationsblatt eingeführt. Gestaltung und Inhalt werden gesetzlich vorgegeben. Bei fehlerhaftem Produktinformationsblatt steht dem Kunden ein zweijähriges Rücktrittsrecht zu. Beiträge zur Absicherung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit können im Rahmen des Abzugsvolumens der Basisrente geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass im Falle des Eintritts des Versicherungsfalls eine lebenslange Rente gezahlt wird, deren Höhe vom Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden kann. Wenn der Anleger den Anbieter seines Altersvorsorgevertrages wechselt, darf der neue Anbieter maximal 50 % des geförderten übertragenen Kapitals bei der Berechnung seiner Abschluss- und Vertriebskosten berücksichtigen. Außerdem darf der bisherige Anbieter höchstens Wechselkosten in Höhe von 150 Euro verlangen. Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann jederzeit für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum entnommen werden (es müssen mindestens 3.000 Euro entnommen werden). Die bisherigen Einschränkungen (Entnahme muss entweder im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung / Herstellung der selbstgenutzten Wohnung erfolgen oder zur Entschuldung dieser Wohnung unmittelbar zu Beginn der Auszahlungsphase) werden aufgehoben. Die Eigenheimrente kann auch für Umbauaufwendungen in Anspruch genommen werden, die einem behindertengerechten bzw. barriere-reduzierenden Umbau dienen. Voraussetzung ist, dass das für den Umbau entnommene Kapital mindestens 20.000 Euro beträgt und durch einen Sachverständigen bestätigt wurde, dass es sich um Umbaumaßnahmen im Sinne der DIN 18040-2 handelt oder wenn das baustrukturell nicht möglich ist, die Umbaumaßnahmen der Reduzierung von Barrieren dienen.Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 31. Januar 2013 vorgesehen. Der Bundesrat wird sich am 1. März 2013 mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verbraucherschutz ist grundlegender Baustein des Gesetzentwurfs
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-verbesserungsgesetz) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der privaten Altersvorsorge einfacher und kundenfreundlicher werden. Hierzu erklären der finanz-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Mathias Middelberg:
"Grundlegender Baustein des Gesetzentwurfs ist der Verbraucherschutz. Wir wollen, um die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte übersichtlich und vergleichbar zu machen, ein einheitliches, klar strukturiertes Produktinformationsblatt (PIB) einführen. Es soll alle wesentlichen Informationen wie etwa Leistungen, Garantien und Kosten enthalten. Dadurch wird der Wettbewerb unter den Anbietern verstärkt, vor allem aber der Vergleich der Produkte für die Verbraucher erleichtert. Die bisher zu hohen Vermittlerkosten werden dadurch sinken. Hinzu kommen konkrete Bestimmungen zur Deckelung der Kosten beim Wechsel des Anbieters. Ein zweijähriges Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Information im Produktinformationsblatt bedeutet zudem eine gravierende Verbesserung der Verbraucherrechte.
Bei der Basisversorgung im Alter ("Rürup-Rente") wollen wir das steuerliche Abzugsvolumen von 20.000 Euro auf 24.000 Euro erhöhen. Gleichzeitig sollen Aufwendungen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit künftig besser steuerlich geltend gemacht werden können.
Auch die Altersvorsorge in Form von selbst genutztem Wohneigentum wollen wir stärken. Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital - mindestens 3.000 Euro - zur Bildung selbst genutzten Wohneigentums soll künftig jederzeit möglich sein. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen - ein wesentliches Anliegen der älteren Generation - wird in die Eigenheimrente einbezogen.
Seit zehn Jahren gibt es die staatliche Förderung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an dem 2002 von Rot-Grün eingeführten Regelwerk gegeben. Es war an der Zeit, die steuerlichen Regelungen zu überarbeiten.
Insgesamt leisten wir mit diesem Gesetz wesentliche Schritte dahin, die private Altersvorsorge einfacher, kostengünstiger, effizienter und damit auch attraktiver für die Sparer zu machen.
Der Bundesrat muss sich jetzt konstruktiv verhalten, damit diese Vorteile endlich beim Verbraucher ankommen."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht. Vorgesehen sind rund 20 Maßnahmen, darunter:
Das bisherige Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter wird von 20.000 Euro auf 24.000 Euro angehoben. Für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge wird ein standardisiertes anbieterübergreifendes Produktinformationsblatt eingeführt. Gestaltung und Inhalt werden gesetzlich vorgegeben. Bei fehlerhaftem Produktinformationsblatt steht dem Kunden ein zweijähriges Rücktrittsrecht zu. Beiträge zur Absicherung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit können im Rahmen des Abzugsvolumens der Basisrente geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass im Falle des Eintritts des Versicherungsfalls eine lebenslange Rente gezahlt wird, deren Höhe vom Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden kann. Wenn der Anleger den Anbieter seines Altersvorsorgevertrages wechselt, darf der neue Anbieter maximal 50 % des geförderten übertragenen Kapitals bei der Berechnung seiner Abschluss- und Vertriebskosten berücksichtigen. Außerdem darf der bisherige Anbieter höchstens Wechselkosten in Höhe von 150 Euro verlangen. Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann jederzeit für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum entnommen werden (es müssen mindestens 3.000 Euro entnommen werden). Die bisherigen Einschränkungen (Entnahme muss entweder im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung / Herstellung der selbstgenutzten Wohnung erfolgen oder zur Entschuldung dieser Wohnung unmittelbar zu Beginn der Auszahlungsphase) werden aufgehoben. Die Eigenheimrente kann auch für Umbauaufwendungen in Anspruch genommen werden, die einem behindertengerechten bzw. barriere-reduzierenden Umbau dienen. Voraussetzung ist, dass das für den Umbau entnommene Kapital mindestens 20.000 Euro beträgt und durch einen Sachverständigen bestätigt wurde, dass es sich um Umbaumaßnahmen im Sinne der DIN 18040-2 handelt oder wenn das baustrukturell nicht möglich ist, die Umbaumaßnahmen der Reduzierung von Barrieren dienen.Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 31. Januar 2013 vorgesehen. Der Bundesrat wird sich am 1. März 2013 mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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