30.01.2013 13:56 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung
Kurzfassung: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht StromkostenbegrenzungEnergiewende ist ein nationales ProjektNRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur B ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.01.2013] Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung
Energiewende ist ein nationales Projekt
NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden. In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.
Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.
Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.
Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere wäre unverantwortlich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Energiewende ist ein nationales Projekt
NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden. In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.
Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.
Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.
Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere wäre unverantwortlich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Weitere Informationen
CDU/CSU-Fraktion
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
21.03.2013 Markttransparenzstelle
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/cdu-csu-fraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung" ist CDU/CSU-Fraktion, vertreten durch .