30.01.2013 13:33 Uhr in Energie & Umwelt von SPD-Bundestagsfraktion
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Kurzfassung: Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht anZu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG e ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.01.2013] Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der dünnhäutig wirkende Umweltminister spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.
Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.
Die FDP weigert sich indessen in der heutigen Ausschusssitzung demonstrativ, sich an der Diskussion zu beteiligen. Daraus lässt sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier - wie wir auch - als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.
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Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der dünnhäutig wirkende Umweltminister spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.
Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.
Die FDP weigert sich indessen in der heutigen Ausschusssitzung demonstrativ, sich an der Diskussion zu beteiligen. Daraus lässt sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier - wie wir auch - als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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