Europaausschuss besucht Budapest
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael ...
[Deutscher Bundestag - 01.03.2011] Europaausschuss besucht Budapest
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann) an.
Der Europaausschuss fährt regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft für politische Gespräche in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Budapest. Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit Parlamentariern und hochrangigen Vertretern der ungarischen Regierung. Die Delegation wird vom Parlamentspräsidenten, László Kövér, zu einem Gespräch empfangen. Geplant sind auch Treffen mit dem Vorsitzenden des ungarischen EU-Ausschusses, Dr. Richárd Hörcsik, sowie mit dem Präsidium der Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Auf dem Programm stehen ebenfalls Gespräche mit Außenminister Dr. János Martonyi, Innenminister Sándor Pintér, der Staatsministerin für Europa, Enikö Györi, mit Wirtschaftsminister Dr. György Matolcsy, sowie mit dem Minister für Öffentliche Verwaltung und Justiz, Dr. Tibor Navracsics. Bei einem Besuch in der Deutschsprachigen Andrassy-Universität werden die Abgeordneten mit den Studenten über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der EU und die EU-Strategie für den Donauraum diskutieren sowie ein kurzes Pressegespräch abhalten (3. März 13 Uhr).
Neben den Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft (insbesondere die Umsetzung der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene, Rehn-Vorschläge, Strategie Europa 2020/Europäisches Semester) werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein. Mit Blick auf die jüngeren Entwicklungen in Ungarn ist zu erwarten, dass innenpolitisch das Mediengesetz, die geplante Verfassungsreform und die EU-Romastrategie / Minderheitenpolitik einen weiteren Schwerpunkt des Besuches bilden werden. Außenpolitisch werden sich die Gespräche voraussichtlich auf die aktuellen Entwicklungen im Maghreb, die Strategie für den Donauraum sowie die Östliche Partnerschaft konzentrieren.
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Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann) an.
Der Europaausschuss fährt regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft für politische Gespräche in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Budapest. Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit Parlamentariern und hochrangigen Vertretern der ungarischen Regierung. Die Delegation wird vom Parlamentspräsidenten, László Kövér, zu einem Gespräch empfangen. Geplant sind auch Treffen mit dem Vorsitzenden des ungarischen EU-Ausschusses, Dr. Richárd Hörcsik, sowie mit dem Präsidium der Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Auf dem Programm stehen ebenfalls Gespräche mit Außenminister Dr. János Martonyi, Innenminister Sándor Pintér, der Staatsministerin für Europa, Enikö Györi, mit Wirtschaftsminister Dr. György Matolcsy, sowie mit dem Minister für Öffentliche Verwaltung und Justiz, Dr. Tibor Navracsics. Bei einem Besuch in der Deutschsprachigen Andrassy-Universität werden die Abgeordneten mit den Studenten über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der EU und die EU-Strategie für den Donauraum diskutieren sowie ein kurzes Pressegespräch abhalten (3. März 13 Uhr).
Neben den Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft (insbesondere die Umsetzung der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene, Rehn-Vorschläge, Strategie Europa 2020/Europäisches Semester) werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein. Mit Blick auf die jüngeren Entwicklungen in Ungarn ist zu erwarten, dass innenpolitisch das Mediengesetz, die geplante Verfassungsreform und die EU-Romastrategie / Minderheitenpolitik einen weiteren Schwerpunkt des Besuches bilden werden. Außenpolitisch werden sich die Gespräche voraussichtlich auf die aktuellen Entwicklungen im Maghreb, die Strategie für den Donauraum sowie die Östliche Partnerschaft konzentrieren.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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