30.01.2013 13:18 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen
Kurzfassung: Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem AltersvorsorgevermögenDie Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investments ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 30.01.2013] Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit werden erstmals attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen. Ferner werden Folgeänderungen im Steuerrecht aufgrund der aufsichtsrechtlichen Änderungen durch die Umsetzung der europäischen Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Umsetzungsgesetz) vorgenommen. Die Neuregelung schränkt überdies steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
Mit dem Gesetz wird der Fondsstandort Deutschland weiter gestärkt. Erstmals werden international wettbewerbsfähige steuerrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen für eine gebündelte Verwaltung betrieblicher Altersvorsorge-vermögen multinationaler Konzerne und ein sog. "Pension Asset Pooling" auch in Deutschland ermöglicht. Für international tätige Unternehmen wird es deutlich attraktiver, das Altersvorsorgevermögen ihrer ausländischen Tochter-unternehmen zentral in Deutschland verwalten zu lassen und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Die Regelungen bauen auf der durch das AIFM-Umsetzungsgesetz neu eingeführten Rechtsform einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf.
Das AIFM-Steueranpassungsgesetz enthält zudem Regelungen, mit denen steuerliche Gestaltungsspielräume und Missbrauchsmöglichkeiten im Investment-steuerrecht eingeschränkt werden. Dies betrifft insbesondere das sog. "Bondstripping". Beim Bondstripping trennt ein Investmentfonds die Stammrechte und die Zinskupons von Anleihen und erzeugt durch den Verkauf der Zinskupons künstliche Erträge. In gleicher Höhe entstehen bei den Anlegern des Investmentfonds potentielle Verluste, die bei einer Veräußerung des Investmentfondsanteils realisiert werden können. Dieses Vorgehen wurde bislang genutzt, um Beschränkungen der Verlustverrechnung zu umgehen.
Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wird das bisherige Investmentgesetz durch ein neues Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt. Das Kapitalanlagegesetzbuch unterwirft erstmals sämtliche Arten von Fonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht (siehe dazu Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012). Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz genommen haben, müssen angepasst werden. Dies erfolgt durch das heute beschlossene AIFM-Steueranpassungsgesetz.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit werden erstmals attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen. Ferner werden Folgeänderungen im Steuerrecht aufgrund der aufsichtsrechtlichen Änderungen durch die Umsetzung der europäischen Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Umsetzungsgesetz) vorgenommen. Die Neuregelung schränkt überdies steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
Mit dem Gesetz wird der Fondsstandort Deutschland weiter gestärkt. Erstmals werden international wettbewerbsfähige steuerrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen für eine gebündelte Verwaltung betrieblicher Altersvorsorge-vermögen multinationaler Konzerne und ein sog. "Pension Asset Pooling" auch in Deutschland ermöglicht. Für international tätige Unternehmen wird es deutlich attraktiver, das Altersvorsorgevermögen ihrer ausländischen Tochter-unternehmen zentral in Deutschland verwalten zu lassen und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Die Regelungen bauen auf der durch das AIFM-Umsetzungsgesetz neu eingeführten Rechtsform einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf.
Das AIFM-Steueranpassungsgesetz enthält zudem Regelungen, mit denen steuerliche Gestaltungsspielräume und Missbrauchsmöglichkeiten im Investment-steuerrecht eingeschränkt werden. Dies betrifft insbesondere das sog. "Bondstripping". Beim Bondstripping trennt ein Investmentfonds die Stammrechte und die Zinskupons von Anleihen und erzeugt durch den Verkauf der Zinskupons künstliche Erträge. In gleicher Höhe entstehen bei den Anlegern des Investmentfonds potentielle Verluste, die bei einer Veräußerung des Investmentfondsanteils realisiert werden können. Dieses Vorgehen wurde bislang genutzt, um Beschränkungen der Verlustverrechnung zu umgehen.
Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wird das bisherige Investmentgesetz durch ein neues Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt. Das Kapitalanlagegesetzbuch unterwirft erstmals sämtliche Arten von Fonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht (siehe dazu Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012). Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz genommen haben, müssen angepasst werden. Dies erfolgt durch das heute beschlossene AIFM-Steueranpassungsgesetz.
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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