Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2011] Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Ruecktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.
Dabei waere es die Chance fuer einen halbwegs ueberzeugenden Ruecktritt gewesen. Doch selbst diese Gelegenheit liess zu Guttenberg verstreichen und versuchte einmal mehr, sich in erster Linie als Opfer unguenstiger Umstaende zu inszenieren, der sich, seine Familie und die Bundeswehr mit seinem Ruecktritt aus dem Schussfeld der Kritiker nehmen wolle. Von ernsthafter Selbstkritik keine Spur.
Beschaedigt sind nach diesem Drama in mehreren Akten vor allem zwei: Die Bundeskanzlerin und die Bundeswehr. Die Bundeskanzlerin, bis zur letzten Minute dem Freiherrn in Nibelungentreue ergeben, hatte ganz offensichtlich die zerstoererische Wirkung der Plagiatsaffaere auf ihre eigene Waehlerklientel unterschaetzt. Dass sie dabei saemtliche Grundprinzipien ihres buergerlichen Wertekanons machttaktischen Kriterien opferte, wird man ihr so schnell nicht verzeihen. Wenn es einen Preis fuer politische Kurzsichtigkeit gaebe, Frau Merkel waere die Anwaerterin mit den besten Aussichten, ihn zu bekommen.
Dramatischer wiegt der angerichtete Schaden fuer die Bundeswehr.
Zurueck bleibt eine unfertige Bundeswehrreform, die bereits jetzt schwerwiegende konzeptionelle Maengel aufweist. Es ist voellig unklar, wie die notwendige Anzahl an Freiwilligen, welche die Bundeswehr Jahr fuer Jahr benoetigt, gewonnen werden kann.
Zurueck bleiben auch verunsicherte Soldatinnen und Soldaten, sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inland, die in den zurueckliegenden 14 Tagen den Eindruck gewinnen mussten, dass Werte wie Anstand, Ehre und Ehrlichkeit zwar fuer sie, aber offenbar nicht fuer ihren obersten Dienstherrn zu gelten haben.
Wer auch immer zu Guttenbergs Nachfolge antritt, er wird einen Berg ungeloester Aufgaben vorfinden. Die Sparvorgaben zu erfuellen und gleichzeitig die Bundeswehr von einer Wehrpflichtigenarmee auf eine Freiwilligenarmee umzustellen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Spaetestens daran waere zu Guttenberg politisch gescheitert. Das hat er offenbar erkannt und daraus jetzt verspaetet die Konsequenzen gezogen.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Ruecktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.
Dabei waere es die Chance fuer einen halbwegs ueberzeugenden Ruecktritt gewesen. Doch selbst diese Gelegenheit liess zu Guttenberg verstreichen und versuchte einmal mehr, sich in erster Linie als Opfer unguenstiger Umstaende zu inszenieren, der sich, seine Familie und die Bundeswehr mit seinem Ruecktritt aus dem Schussfeld der Kritiker nehmen wolle. Von ernsthafter Selbstkritik keine Spur.
Beschaedigt sind nach diesem Drama in mehreren Akten vor allem zwei: Die Bundeskanzlerin und die Bundeswehr. Die Bundeskanzlerin, bis zur letzten Minute dem Freiherrn in Nibelungentreue ergeben, hatte ganz offensichtlich die zerstoererische Wirkung der Plagiatsaffaere auf ihre eigene Waehlerklientel unterschaetzt. Dass sie dabei saemtliche Grundprinzipien ihres buergerlichen Wertekanons machttaktischen Kriterien opferte, wird man ihr so schnell nicht verzeihen. Wenn es einen Preis fuer politische Kurzsichtigkeit gaebe, Frau Merkel waere die Anwaerterin mit den besten Aussichten, ihn zu bekommen.
Dramatischer wiegt der angerichtete Schaden fuer die Bundeswehr.
Zurueck bleibt eine unfertige Bundeswehrreform, die bereits jetzt schwerwiegende konzeptionelle Maengel aufweist. Es ist voellig unklar, wie die notwendige Anzahl an Freiwilligen, welche die Bundeswehr Jahr fuer Jahr benoetigt, gewonnen werden kann.
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Wer auch immer zu Guttenbergs Nachfolge antritt, er wird einen Berg ungeloester Aufgaben vorfinden. Die Sparvorgaben zu erfuellen und gleichzeitig die Bundeswehr von einer Wehrpflichtigenarmee auf eine Freiwilligenarmee umzustellen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Spaetestens daran waere zu Guttenberg politisch gescheitert. Das hat er offenbar erkannt und daraus jetzt verspaetet die Konsequenzen gezogen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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