PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Zu den von der Werthebach-Kommission ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.03.2011] PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen
BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den Vorschlägen von Anfang an ein stärkeres Augenmerk auf die Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei vermisst. Bei der Bewertung der Erkenntnisse zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten und einer Entscheidung über das weitere Vorgehen muss der Koalitionsvertrag maßgeblich sein. In diesem ist gerade die Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei genannt.
Vor allem darf jetzt der Debatte über eine Reform der Sicherheitsarchitektur nicht der Schwung genommen werden. Die Zeit ist reif, um gemeinsam mit den Ländern umsetzbare, verfassungsgemäße und effektive Neuerungen auf den Weg zu bringen.
Ziel muss dabei sein, die Sicherheit der Menschen in unserem Land dadurch am besten zu gewährleisten, dass nicht doppelt oder aneinander vorbei gearbeitet wird. Die gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Sicherheitsbehörden müssen für ihre jeweiligen Aufgaben vernünftig eingesetzt werden. Ob dafür die Vorschläge der Werthebach-Kommission der sinnvollste Weg sind, kann und muss sehr wohl kritisch hinterfragt werden. Der falsche Weg wäre aber auf jeden Fall ein schlichtes "weiter so".
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den Vorschlägen von Anfang an ein stärkeres Augenmerk auf die Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei vermisst. Bei der Bewertung der Erkenntnisse zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten und einer Entscheidung über das weitere Vorgehen muss der Koalitionsvertrag maßgeblich sein. In diesem ist gerade die Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei genannt.
Vor allem darf jetzt der Debatte über eine Reform der Sicherheitsarchitektur nicht der Schwung genommen werden. Die Zeit ist reif, um gemeinsam mit den Ländern umsetzbare, verfassungsgemäße und effektive Neuerungen auf den Weg zu bringen.
Ziel muss dabei sein, die Sicherheit der Menschen in unserem Land dadurch am besten zu gewährleisten, dass nicht doppelt oder aneinander vorbei gearbeitet wird. Die gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Sicherheitsbehörden müssen für ihre jeweiligen Aufgaben vernünftig eingesetzt werden. Ob dafür die Vorschläge der Werthebach-Kommission der sinnvollste Weg sind, kann und muss sehr wohl kritisch hinterfragt werden. Der falsche Weg wäre aber auf jeden Fall ein schlichtes "weiter so".
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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