Afghanistan: Keine Verlängerung des ISAF-Mandats

[Piratenpartei Deutschland - 31.01.2013] Afghanistan: Keine Verlängerung des ISAF-Mandats

Am kommenden Donnerstag, dem 31.01.2013, wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan befinden. Die Piratenpartei Deutschland steht der erneuten Verlängerung des ISAF-Mandats kritisch gegenüber und begrüßt den mit der Kontingentverringerung einhergehenden Teilabzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Dazu Sebastian Harmel, Verteidigungspolitiker und Spitzenkandidat der PIRATEN Sachsen zur Bundestagswahl:
Meine persönlichen Einsatzerfahrungen als Soldat in Afghanistan haben mir gezeigt, dass unter dem dort andauernden Krieg vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat. Die Zukunft des Landes sollte wieder in die Hände der Afghanen gelegt werden - ohne eine Einmischung westlicher Staaten, welche nicht zuletzt auch eigene Interessen verfolgen. Die Menschen in Afghanistan leiden seit Mitte des 19. Jahrhunderts unter der ständigen Einmischung anderer Staaten und der Instrumentalisierung von Bevölkerungsgruppen. Diese Einflussnahme muss beendet werden.
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Souveränität von Afghanistan an und fordert die Nichteinmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Sie setzt sich für eine solidarische, transparente, nachhaltige und faire Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Zivilgesellschaft ein.
Als Teil einer weltweiten Bewegung setzen sich die PIRATEN für die Interessen der Betroffenen ein. Jede afghanische Friedensinitiative und die Aktivitäten des hohen afghanischen Friedensrates sind als mögliche Wegweiser zum Frieden zu unterstützen. Nach Meinung der PIRATEN kann nur ein nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau Afghanistans dauerhaften Frieden und Stabilität zurückbringen.

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