Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.03.2011] Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform
Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mit allen Mitteln durchzusetzen. Bundesminister Peter Ramsauer hat jetzt den Praesidenten der WSV einen Maulkorb verhaengt und bis auf Weiteres Besuchen von Bundestagsabgeordneten in den Aemtern und Direktionen vor Ort eine Absage erteilt.
In einem der SPD-Bundestagsfraktion vorliegenden Schreiben vom 25. Februar 2011 heisst es: "Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion ueber die WSV- Modernisierung mehren sich die Besuchswuensche von Abgeordneten [des] Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswuensche -zunaechst bis zum 30.04.2011- abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gespraechsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurueckzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."
In der Folge sind bereits erste Gespraechstermine, die fuer diese Woche geplant waren, ohne weitere Begruendung abgesagt worden. Dieser beispiellose Vorgang stellt einen Affront gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages dar. Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesverkehrsminister versucht, den frei gewaehlten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der oertlichen Verwaltung der WSV in ihrem Wahlkreis zu verbieten, handelt es sich bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung doch um eine Bundesbehoerde.
Bis Ende April 2011 ist das BMVBS von den Koalitionspolitikern im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, einen Bericht ueber die konkreten Veraenderungen der Aufgaben- und Personalstruktur sowie der Aufgabenorganisation der WSV vorzulegen. Die jetzige Weisung des Bundesverkehrsministers stellt nur einen weiteren Beleg fuer das Ziel der Koalitionsfraktionen dar, die Zerschlagung der WSV voranzutreiben und diese auf eine reine Gewaehrleistungsverwaltung zu reduzieren.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mit allen Mitteln durchzusetzen. Bundesminister Peter Ramsauer hat jetzt den Praesidenten der WSV einen Maulkorb verhaengt und bis auf Weiteres Besuchen von Bundestagsabgeordneten in den Aemtern und Direktionen vor Ort eine Absage erteilt.
In einem der SPD-Bundestagsfraktion vorliegenden Schreiben vom 25. Februar 2011 heisst es: "Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion ueber die WSV- Modernisierung mehren sich die Besuchswuensche von Abgeordneten [des] Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswuensche -zunaechst bis zum 30.04.2011- abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gespraechsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurueckzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."
In der Folge sind bereits erste Gespraechstermine, die fuer diese Woche geplant waren, ohne weitere Begruendung abgesagt worden. Dieser beispiellose Vorgang stellt einen Affront gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages dar. Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesverkehrsminister versucht, den frei gewaehlten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der oertlichen Verwaltung der WSV in ihrem Wahlkreis zu verbieten, handelt es sich bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung doch um eine Bundesbehoerde.
Bis Ende April 2011 ist das BMVBS von den Koalitionspolitikern im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, einen Bericht ueber die konkreten Veraenderungen der Aufgaben- und Personalstruktur sowie der Aufgabenorganisation der WSV vorzulegen. Die jetzige Weisung des Bundesverkehrsministers stellt nur einen weiteren Beleg fuer das Ziel der Koalitionsfraktionen dar, die Zerschlagung der WSV voranzutreiben und diese auf eine reine Gewaehrleistungsverwaltung zu reduzieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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