Rundfunkbeitrags-Zahlungen: Stadt Köln und WDR in guten Gesprächen

[Westdeutscher Rundfunk - WDR - 31.01.2013] Rundfunkbeitrags-Zahlungen: Stadt Köln und WDR in guten Gesprächen

Der WDR ist mit der Stadt Köln in guten Gesprächen zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags. Für die Ermittlung der Höhe der künftigen Zahlungen wurde die Stadt bereits im Februar 2012 angeschrieben und umfassend informiert. Seit Mitte letzten Jahres steht der Stadt zudem hierfür eine persönliche Ansprechpartnerin beim WDR zur Verfügung; sie berät und unterstützt die Mitarbeiter der Stadt in regelmäßigem Austausch bei der Zusammenstellung der erforderlichen Angaben.
Die Erhebungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags erweisen sich für die Stadt Köln aufgrund ihrer dezentralen Struktur mit mehreren hundert Betriebs-stätten in der Umstellungsphase als komplex; sie konnten deshalb noch nicht abgeschlossen werden. Die Stadt Köln hat ihre Zahlungen daher vorübergehend ausgesetzt.
Ihre Rundfunkgebührenzahlungen hat die Stadt Köln bisher für ihre Einrichtungen einzeln auf weit mehr als 100 Teilnehmerkonten abgewickelt. Diese Anzahl an Teilnehmerkonten ist ungewöhnlich hoch. Die Stadt Köln plant die Erhebung des Rundfunkbeitrags nun wie fast alle Kommunen zentral abzurechnen und zu organisieren, weshalb die Einrichtungen zukünftig unter einer Beitragsnummer zusammengeführt werden. Hierdurch wird es schwierig, die künftige Belastung durch den Rundfunkbeitrag für die Stadt Köln insgesamt zu beziffern. Auch für den Beitragsservice ist es ohne die notwendigen Angaben seitens der Stadt nicht möglich, die korrekte Höhe des Rundfunkbeitrags zu ermitteln.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für diesen Fall eine Übergangs-regelung vor: Solange die Erhebung noch andauert, ist davon auszugehen, dass sich die Höhe des Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 entrichteten Rundfunkgebühr bemisst. Es besteht Einvernehmen mit der Stadt Köln, entsprechend vorzugehen und den fälligen Rundfunkbeitrag zunächst in Höhe der bisherigen Zahlungen zu leisten. Sobald die Erhebungen zur zukünftigen Höhe der Beitragszahlungen abgeschlossen sind, werden ein Abgleich vorgenommen und etwaige Differenzen ausgeglichen.
Auch mit den übrigen Städten und Gemeinden in NRW steht der Beitrags-service des WDR in engem Kontakt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen alle Kommunen gerne bei Fragen und Unklarheiten - auf Wunsch auch durch persönliche Beratung direkt bei den Ämtern vor Ort.

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