NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

[Piratenpartei Deutschland - 01.02.2013] NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Der Verfassungsschutz muss sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, wie derartig systematische Unterwanderung grundgesetzlicher Regelungen jahrelang unbemerkt und folgenlos geschehen konnte. Es entstehen sogar Zweifel, ob sie tatsächlich an der Aufklärung von rechtsextremen Strukturen interessiert sind. Ein "Weiter so" kann es jetzt es so einfach nicht geben. Es ist jetzt das Mindeste, einen vollständigen Umbau der Verfassungsschutzbehörden und ein Umbau der Kontrollen voranzutreiben. Die Auflösung der Ämter bleibt die Alternative.
Die parlamentarischen Kontrollen müssen so umgebaut werden, dass Minderheitsvoten einen Untersuchungsausschuss und Ermittlungsbeamte einberufen können, wie dies auch beim Verteidigungsausschuss geregelt ist. Häufigere Berichte an das Plenum des Bundestages und Zugriff auf ungeschwärzte Akten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen ermöglicht werden. Auch müssen Haftungsregeln eingeführt werden, die Verantwortung in allen Ebenen des Verfassungsschutzes einführen, so dass Mitarbeiter gezwungen sind Probleme, Fehler und bspw. Meldungen über staatliche Ermittlungen auch an Vorgesetzte und gegebenenfalls die parlamentarischen Kontrollorgane zu melden. Insgesamt muss die parlamentarische Kontrolle durch eine Oppositionskontrolle sichergestellt und dem Zugriff des Ministeriums entzogen werden.
Auch braucht es meiner Meinung nach eine Zusammenfassung der Kontrollen. So müssen die parlamentarischen Kontrollorgane der Länder mit denen im Bund kooperieren, um Probleme schneller erfassen und systematisch angehen zu können. Weiterhin muss die Ausbildung und die Weiterbildung der Beamten überprüft werden. Offensichtlich hat sich das Selbstverständnis der Behörden über viele Jahre in die völlig falsche Richtung entwickelt.
Die Alternative - eine Auflösung der Verfassungsschutzämter - muss ebenfalls ergebnisoffen überprüft werden. Die Skandale stellen die Wirksamkeit der Verfassungsschutzämter in Frage. Mit ihren V-Leuten haben sie rechtsradikale Strukturen eher unterstützt als bekämpft. Wirkungslose oder schädliche Ämter haben aber keine Daseinsberechtigung.

Quellen: [1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-und-nsu-tonband-enthaelt-gespraech-mit-v-mann-brandt-a-880693.html

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