Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 01.03.2011
Pressemitteilung vom: 01.03.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die 7. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum findet am 3. und 4. März 2011 in Rom statt. Der Versammlung gehören Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen ...
[Deutscher Bundestag - 01.03.2011] Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
Die 7. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum findet am 3. und 4. März 2011 in Rom statt.
Der Versammlung gehören Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen Parlament, aus den Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, sowie aus 11 südlichen Mittelmeeranrainerstaaten an, darunter die Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Isreal und die Palästinensischen Gebiete. Libyen verfügt lediglich über einen Beobachterstatus. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die verstärkte Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses parlamentarisch zu begleiten. Inzwischen versteht sie sich als parlamentarischer Arm der seit 2008 bestehenden Union für den Mittelmeerraum.
Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum wird in Rom durch ihren Leiter, Roderich Kiesewetter, MdB, und den stellvertretenden Leiter, Heinz-Joachim Barchmann, MdB, repräsentiert.
Die fünf Fachausschüsse der Versammlung werden sich in ihren Sitzungen am 3. März unter anderem mit dem Friedensprozess im Nahen Osten, mit Fragen der Verkehrs- und Umweltpolitik im Mittelmeerraum sowie mit Migration, Integration und dem Dialog zwischen Kulturen und Religionen beschäftigen und dazu Resolutionen verabschieden. Im Zentrum der Plenarsitzung am 4. März werden die aktuellen politischen Umwälzungen im arabischen Raum stehen. Als Redner werden hierzu der italienische Außenminister Franco Frattini, die Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer und des italienischen Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, der marokkanische Parlamentspräsident sowie Regierungsvertreter aus Ägypten und Jordanien erwartet.
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(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die 7. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum findet am 3. und 4. März 2011 in Rom statt.
Der Versammlung gehören Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen Parlament, aus den Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, sowie aus 11 südlichen Mittelmeeranrainerstaaten an, darunter die Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Isreal und die Palästinensischen Gebiete. Libyen verfügt lediglich über einen Beobachterstatus. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die verstärkte Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses parlamentarisch zu begleiten. Inzwischen versteht sie sich als parlamentarischer Arm der seit 2008 bestehenden Union für den Mittelmeerraum.
Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum wird in Rom durch ihren Leiter, Roderich Kiesewetter, MdB, und den stellvertretenden Leiter, Heinz-Joachim Barchmann, MdB, repräsentiert.
Die fünf Fachausschüsse der Versammlung werden sich in ihren Sitzungen am 3. März unter anderem mit dem Friedensprozess im Nahen Osten, mit Fragen der Verkehrs- und Umweltpolitik im Mittelmeerraum sowie mit Migration, Integration und dem Dialog zwischen Kulturen und Religionen beschäftigen und dazu Resolutionen verabschieden. Im Zentrum der Plenarsitzung am 4. März werden die aktuellen politischen Umwälzungen im arabischen Raum stehen. Als Redner werden hierzu der italienische Außenminister Franco Frattini, die Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer und des italienischen Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, der marokkanische Parlamentspräsident sowie Regierungsvertreter aus Ägypten und Jordanien erwartet.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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