Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl

Kurzfassung: Besseres Tierschutzgesetz erst nach der BundestagswahlAnlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte d ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.02.2013] Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbessern. Das ist höchst bedauerlich. Das schwarz-gelbe Tierschutzgesetz ist ein verheerender Rückschritt und ignoriert den Willen der großen Mehrheit in unserem Land, die sich klar für mehr Tierschutz ausspricht. Die schwarz-gelben Regierungsjahre sind verlorene Jahre für alle, die sich für einen besseren Schutz der Tiere engagieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die bestehenden Probleme in der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung, beim Artenschutz und bei Tierversuchen lösen. Wir legen große Hoffnung in die Hand der Wählerinnen und Wähler. Eine kommende rot-grüne Koalition wird ein Tierschutzgesetz schaffen, das seinen Namen zu Recht trägt.

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SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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