IG BAU fordert mehr Fahnder bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 06.02.2013] IG BAU fordert mehr Fahnder bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert eine chronische Unterbesetzung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). "Die Kontrollen der FKS sind bisher das einzige Mittel gegen kriminelle Firmen, die mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Lohndumping betreiben und den Wettbewerb unterlaufen", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest. "Wegen Personalmangels finden diese aber viel zu selten statt." Von den rund 6700 Vollzeitstellen der Ermittler waren zuletzt mehr als 560 unbesetzt. "Angesichts der massiven Verstöße ist das ein unhaltbarer Zustand", sagte Wiesehügel. Die IG BAU fordert eine umgehende Besetzung der offenen Stellen und zudem eine personelle Aufstockung der FKS auf mindestens 7500 Fahnder. "Abschreckung funktioniert nur, wenn für die Täter das Risiko der Entdeckung hoch genug ist. Kriminelle Unternehmen dürfen nicht darauf vertrauen können, dass kein Kontrolleur kommt", sagte Wiesehügel.
Einen Anhaltspunkt für das Ausmaß von organisierter Schwarzarbeit am Bau etwa durch das Unterlaufen der Mindestlöhne gibt die aktuelle Zahl der Minijobber in Betrieben der Branche. Laut Angaben der Knappschaft Bahn See waren dies im dritten Quartal 2012 rund 287 000. Kurzfristige Beschäftigungen sind dabei ebenso wenig mitgerechnet wie selbstorganisierte Handwerksarbeiten in Privathaushalten. Die Zahlen steigen seit Jahren. Im Gesamtjahr 2011 gab es am Bau gut 284 000 Minijobber und im Jahr davor knapp 277 000. Typischerweise ist die Arbeit am Bau für Minijobs nicht geeignet. Die IG BAU befürchtet deshalb, dass Firmen diese Arbeitsverhältnisse in der Regel als Tarnfassade nutzen, um den Mindestlohn zu umgehen oder um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Die Betriebe melden dabei 450-Euro-Jobs an, lassen aber die Beschäftigten deutlich länger arbeiten. Zum Teil werden diese Mehrstunden gar nicht bezahlt. Wenn die Beschäftigten Geld erhalten, wird regelmäßig Schwarzarbeit verlangt. "Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über Hunderte Millionen, vermutlich Milliarden Euro nicht gezahlter Mindestlöhne, Urlaubsvergütungen, Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr", sagte Wiesehügel.

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