06.02.2013 16:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen
Kurzfassung: Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzenEuropäische Union muss ihre Instrumente zur Einstufung als Terrororganisation nutzenNach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums i ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.02.2013] Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen
Europäische Union muss ihre Instrumente zur Einstufung als Terrororganisation nutzen
Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.
Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen. Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.
Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet. Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Die Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Europäische Union muss ihre Instrumente zur Einstufung als Terrororganisation nutzen
Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.
Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen. Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.
Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet. Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Die Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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