Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in Griechenland

[Statistisches Bundesamt - 07.02.2013] Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in Griechenland

Gegen den Leiter des griechischen Statistischen Amtes (ELSTAT), Andreas Georgiou, wurden in Griechenland rechtliche Schritte eingeleitet. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Daten zum Staatsdefizit 2009 durch ELSTAT. Nachdem das europäische Statistikamt (Eurostat) in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die Übereinstimmung der griechischen Daten mit den festgeschriebenen europäischen Standards bestätigt hat, sehen sich die Amtsleiter der europäischen Statistikämter aufgerufen, sich zu den aktuellen Vorgängen in Griechenland zu äußern.
Die auch von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis) unterzeichnete Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:
Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in Griechenland
Wir, die Unterzeichnenden, die wir als Mitglieder des Ausschusses für das Europäische Statistische System gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Erstellung europäischer Statistiken in einer Weise zu überwachen, dass diese die höchsten fachlichen Standards in der gesamten Europäischen Union einhalten, möchten unsere tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Griechenland hinsichtlich ELSTAT zum Ausdruck bringen, die nach unserer Überzeugung nicht nur die Integrität der amtlichen Statistik in diesem Land, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Europäischen Statistischen Systems insgesamt beeinträchtigen können.
Wir respektieren vollständig die Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme und möchten uns deswegen einer Kommentierung anhängiger Gerichtsverfahren enthalten. Wir sind dennoch besorgt, dass die politischen Diskussionen um die gegen den Leiter des griechischen statistischen Amts (ELSTAT) eingeleiteten rechtlichen Schritte sowie die Infragestellung der Validität von Daten, die mehrfach die strengen Qualitätsprüfungen Eurostats zur Sicherung der vollen Übereinstimmung mit europäischem Recht durchlaufen haben, gemeinsam beschlossene europäische Verfahrensweisen außer Acht zu lassen scheinen.
Die Erstellung europäischer Statistiken auf Grundlage gemeinsamer Regeln und Standards ist hauptsächliche Aufgabe und wichtigstes Ziel des Europäischen Statistischen Systems (bestehend aus Eurostat und den Nationalen Statistischen Ämtern der EU/EFTA-Mitgliedsstaaten). Insbesondere erfolgt die Erstellung politisch hoch relevanter Statistiken, wie zum Beispiel Statistiken der öffentlichen Finanzen (einschließlich Zahlen zu Defizit und Schuldenstand), gemäß diesen präzisen Standards und in einem strengen europäischen Rechtsrahmen, und diese Statistiken unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren. Um eine größtmögliche EU-weite Vergleichbarkeit von Daten zu öffentlichen Finanzen zu erreichen, werden die Daten einer eingehenden Prüfung unterzogen, bevor sie von Eurostat endgültig freigegeben werden.
Darüber hinaus ist im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken festgeschrieben, dass die Glaubwürdigkeit europäischer Statistiken durch die fachliche Unabhängigkeit statistischer Stellen von anderen politischen, Regulierungs- oder Verwaltungsstellen sowie gegenüber den Akteuren des Privatsektors sicherzustellen ist.
Es ermutigt uns, dass in Griechenland in den letzten Jahren zahlreiche bedeutende Schritte zur Stärkung der Glaubwürdigkeit amtlicher Daten unternommen wurden, wie zum Beispiel das neue Statistikgesetz, durch das ELSTAT als unabhängiges statistisches Amt eingesetzt wurde, oder die Unterzeichnung einer Verpflichtung für zuverlässige europäische Statistiken durch die griechische Regierung und der anschließenden Bestätigung durch das griechische Parlament. Wir sind zuversichtlich, dass die griechischen Behörden alles Erforderliche unternehmen werden, um die Unabhängigkeit von ELSTAT, dessen Leitung und Mitarbeiter vor politischer und sonstiger Einflussnahme zu schützen und ELSTAT bei seinen Bemühungen zu unterstützen, um die Erstellung von Statistiken in Griechenland entsprechend den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten.
Das Europäische Statistische System wird die weiteren Entwicklungen im griechischen statistischen System sehr genau beobachten.
Der Generaldirektor von Eurostat und die Präsidenten/Generaldirektoren
Nationaler Statistischer Ämter der Europäischen Union und der EFTA
Der englische Text der Stellungnahme steht auf der Internetseite des Europäischen Statistischen Systems (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/pgp_ess/ess/ess_news) zur Verfügung.

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