Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.03.2011] Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln
Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines feigen Mordanschlags wurde.
Waehrend in Nordafrika und anderen islamisch gepraegten Laendern Protestbewegungen autoritaere Regime zu Fall bringen und sich Forderungen nach mehr Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr laenger unterdruecken lassen, verlaeuft die Entwicklung in Pakistan abseits der oeffentlichen Wahrnehmung in die entgegengesetzte Richtung.
Die Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, ist ein weiteres alarmierendes Signal fuer das Abdriften der Nuklearmacht Pakistans in Richtung eines Landes, in dem radikal-islamische Kraefte die politische Stimmung praegen und sich zunehmend ein Klima der Angst ausbreitet.
Bereits Anfang Januar war der liberale Gouverneur Salman Taseer Opfer eines Mordanschlags geworden. Beide hatten sich gegen das umstrittene Blasphemie-Gesetz ausgesprochen, das die Todesstrafe bei Beleidigung des Islam oder des Propheten vorsieht.
Die Ermordung politisch und religioes Andersdenkender ist nicht hinnehmbar. Bundesregierung und EU muessen ihren Einfluss auf die pakistanische Regierung geltend machen und sie unmissverstaendlich dazu auffordern, dafuer Sorge zu tragen, dass die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsaeusserung nicht mit dem Leben bezahlt werden muss.
Aussenminister Westerwelle ist endlich gefordert, gemeinsam mit seinen Amtskollegen konkrete Massnahmen zu entwickeln, wie die schleichende Abkehr Pakistans von demokratischen und menschenrechtlichen Mindeststandards gestoppt werden kann.
Bislang ist hier leider nur sehr wenig zu vernehmen gewesen.
Der internationalen Gemeinschaft ist die Schluesselrolle, die Pakistan bei der Loesung des Afghanistan-Konflikts zukommt, durchaus bewusst. Insofern sollte sie nicht laenger zoegern aktiv zu werden. Pakistan in den Haenden islamistischer Fanatiker waere eine Garantie dafuer, dass alle Bemuehungen, in Afghanistan Frieden und Stabilitaet zu schaffen, zum Scheitern verurteilt waeren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines feigen Mordanschlags wurde.
Waehrend in Nordafrika und anderen islamisch gepraegten Laendern Protestbewegungen autoritaere Regime zu Fall bringen und sich Forderungen nach mehr Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr laenger unterdruecken lassen, verlaeuft die Entwicklung in Pakistan abseits der oeffentlichen Wahrnehmung in die entgegengesetzte Richtung.
Die Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, ist ein weiteres alarmierendes Signal fuer das Abdriften der Nuklearmacht Pakistans in Richtung eines Landes, in dem radikal-islamische Kraefte die politische Stimmung praegen und sich zunehmend ein Klima der Angst ausbreitet.
Bereits Anfang Januar war der liberale Gouverneur Salman Taseer Opfer eines Mordanschlags geworden. Beide hatten sich gegen das umstrittene Blasphemie-Gesetz ausgesprochen, das die Todesstrafe bei Beleidigung des Islam oder des Propheten vorsieht.
Die Ermordung politisch und religioes Andersdenkender ist nicht hinnehmbar. Bundesregierung und EU muessen ihren Einfluss auf die pakistanische Regierung geltend machen und sie unmissverstaendlich dazu auffordern, dafuer Sorge zu tragen, dass die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsaeusserung nicht mit dem Leben bezahlt werden muss.
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Bislang ist hier leider nur sehr wenig zu vernehmen gewesen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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