07.02.2013 16:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident reist nach Algerien und Marokko
Kurzfassung: Bundestagspräsident reist nach Algerien und MarokkoBundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. ...
[Deutscher Bundestag - 07.02.2013] Bundestagspräsident reist nach Algerien und Marokko
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. In seiner Begleitung befinden sich die Abgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe der Maghreb-Staaten, und Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Union für den Mittelmeerraum und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
In Algerien trifft Bundestagspräsident Lammert zu politischen Gesprächen den Präsidenten der Nationalen Volksversammlung, Mohamed Larbi Ould Khélifa, Senatspräsident Abdelkader Bensalah und Premierminister Abdelmalek Sellal. In der Nationalen Volksversammlung wird dem Bundestagspräsidenten eine Ehrenmedaille übergeben. Geplant sind auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der politischen Stiftungen und der Presse.
Am 11. Februar reist der Bundestagspräsident mit seiner Delegation von Algier weiter nach Rabat, die Hauptstadt des Königreichs Marokko. Dort sind Gespräche mit Parlamentspräsident Karim Ghellab, dem Präsidenten der Zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments, Cheikh Biadillah, und den Fraktionsvorsitzenden sowie mit Premierminister Abdelilah Benkirane und Außenminister Saadeddin al-Othmani geplant. Begegnungen mit dem Präsidenten des Nationalen Menschenrechtsrates und den im Königreich tätigen deutschen politischen Stiftungen stehen ebenfalls auf dem Programm. In der Hauptstadt Marokkos ist ein Besuch des Mausoleums von König Mohammed V. vorgesehen.
In Fes wird die Delegation des Bundestagspräsidenten am 13. Februar an der Einweihung der jüdischen Synagoge Slat al Fassiyin teilnehmen. In Anwesenheit des marokkanischen Premierministers Benkirane wird Bundestagspräsident Lammert eine Ansprache halten.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Bundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. In seiner Begleitung befinden sich die Abgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe der Maghreb-Staaten, und Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Union für den Mittelmeerraum und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
In Algerien trifft Bundestagspräsident Lammert zu politischen Gesprächen den Präsidenten der Nationalen Volksversammlung, Mohamed Larbi Ould Khélifa, Senatspräsident Abdelkader Bensalah und Premierminister Abdelmalek Sellal. In der Nationalen Volksversammlung wird dem Bundestagspräsidenten eine Ehrenmedaille übergeben. Geplant sind auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der politischen Stiftungen und der Presse.
Am 11. Februar reist der Bundestagspräsident mit seiner Delegation von Algier weiter nach Rabat, die Hauptstadt des Königreichs Marokko. Dort sind Gespräche mit Parlamentspräsident Karim Ghellab, dem Präsidenten der Zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments, Cheikh Biadillah, und den Fraktionsvorsitzenden sowie mit Premierminister Abdelilah Benkirane und Außenminister Saadeddin al-Othmani geplant. Begegnungen mit dem Präsidenten des Nationalen Menschenrechtsrates und den im Königreich tätigen deutschen politischen Stiftungen stehen ebenfalls auf dem Programm. In der Hauptstadt Marokkos ist ein Besuch des Mausoleums von König Mohammed V. vorgesehen.
In Fes wird die Delegation des Bundestagspräsidenten am 13. Februar an der Einweihung der jüdischen Synagoge Slat al Fassiyin teilnehmen. In Anwesenheit des marokkanischen Premierministers Benkirane wird Bundestagspräsident Lammert eine Ansprache halten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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