Kurzfassung: Menschenrechte müssen im Klimaabkommen beachtet werden Cancún - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Beibehaltung sozialer Aspekte bei der UN-Klimakonferenz im mexikanischen ...

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 07.12.2010] Bei UN-Klimakonferenz droht sozialer Rückschritt


Menschenrechte müssen im Klimaabkommen beachtet werden

Cancún - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Beibehaltung sozialer Aspekte bei der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún einzusetzen. In dem neuen Entwurf der Verhandlungsgrundlage, der so genannten "Gemeinsamen Vision", fehlt eine entsprechende Passage dazu. Diese war aber bereits 2009 in Kopenhagen von allen Ländern beschlossen worden, wurde nun aber überraschend gestrichen. "Damit verliert die ,Gemeinsame Vision' ihr Kernstück", kritisierte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers die Streichung. "Um an die Arbeitnehmer der Welt eine starke Botschaft zu senden, müssen soziale Belange dem Verhandlungstext als allgemeine Prinzipien vorangestellt werden." Schäfers rief die deutsche Regierungsdelegation dazu auf, sich für die Kopenhagener Version des Papiers stark zu machen. "Soziale Gerechtigkeit sowie die Beachtung von Menschen-, Indigenen- und Frauenrechten dürfen beim Klimaschutz nicht zu kurz kommen", betonte er in Cancún.

In Mexiko verhandeln derzeit Delegierte aus 194 Ländern und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen über die Grundlagen für ein Nachfolgeabkommen der Kyoto-Vereinbarung, die 2012 ausläuft. Eine verbindliche Entscheidung über ein solches Abkommen erhoffen sich die Teilnehmer aber erst bei dem Klimatreffen 2011 im südafrikanischen Durban. Die von den Gewerkschaftsvertretern geforderte und mit "Gerechter Wandel" überschriebene Textpassage lautet: "Klimawandel erfordert einen Paradigmenwechsel in Richtung Aufbau einer emissionsarmen Gesellschaft, die erhebliche Chancen bietet und ein anhaltend hohes Wachstum und nachhaltige Entwicklung garantiert. Dies erfolgt auf Basis innovativer Technologien und nachhaltiger Produktion und Konsum sowie nachhaltiger Lebensstile, was gleichzeitig einen gerechten Wandel gewährleistet und auch menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze schafft."

Die IG BAU ist in Cancún vor Ort und arbeitet dort mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund zusammen. Der IGB repräsentiert 176 Millionen Arbeitnehmer aus 301 Gewerkschaften.


Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt

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