NABU kritisiert Vorschlag zum EU-Haushalt

[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 08.02.2013] NABU kritisiert Vorschlag zum EU-Haushalt

Tschimpke: Fauler Kompromiss zu Lasten von Natur und Umwelt
Berlin/Brüssel - Der NABU kritisiert den aktuellen Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 als ein Dokument der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Umwelt und künftigen Generationen.
"Der Kompromiss von EU-Ratspräsident Van Rompuy ist ein Zugeständnis an die Lobbyinteressen der Agrarindustrie und wirft die Bemühungen für mehr Umwelt- und Naturschutz in Europa um mindestens zehn Jahre zurück. Europas Bürger werden um ihre Zukunft beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt betrogen", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die bekannt gewordenen Entwürfe. So bestünde künftig in zahlreichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 25 Prozent der Mittel der ländlichen Entwicklung in die Direktzahlungen der ersten Säule umzuschichten. Ferner ist vorgesehen, die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen durch weitgehende Nutzungsmöglichkeiten erheblich aufzuweichen und die Haushaltsrubrik mit dem einzigen Umweltförderinstrument der EU (LIFE) einzukürzen.
"Gerade zwei Jahre alt sind die Beschlüsse zur EU-Biodiversitätsstrategie und nun sind sie reif für den Papierkorb", so Tschimpke weiter. Sollte das Papier in der vorliegenden Form von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, so dürften sämtliche europäische Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes bis zum Ende des Jahrzehnts unerreichbar werden. "Bundeskanzlerin Merkel trägt mit ihrer Verhandlungsposition maßgeblich zu dem faulen Kompromiss auf Kosten von Natur und Umwelt bei", sagte Tschimpke. Es komme nun umso mehr darauf an, dass das Europäische Parlament erhebliche Nachbesserungen durchsetze und den bisherigen Beschluss seines eigenen Agrarausschusses in aller Deutlichkeit zurückweise.

Für Rückfragen:
Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel. 030-284984-1615, mobil 0172-5966097