Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.03.2011
Pressemitteilung vom: 02.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.03.2011] Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden
"Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter:
"Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr durchgeführt. Im Jahr zuvor waren es noch 44 und 2008 31. Ende der 1990er Jahre hatte noch eine einzige Amtshilfemaßnahme jährlich ausgereicht. Hinzu kamen im letzten Jahr noch 28 Unterstützungseinsätze für nichtbehördliche Dritte wie beispielsweise Sportvereine und Rüstungsunternehmen.
Bei etlichen Einsätzen im vergangenen Jahr handelte es sich um Hilfen bei Naturkatastrophen, vor allem bei der Hochwasserbekämpfung. Hier muss allerdings die Frage gestellt werden, warum die zivilen Kapazitäten des Katastrophenschutzes nicht ausgebaut werden, sondern Länder und Kommunen in derartigem Maße auf Unterstützung durch das Militär angewiesen sind.
Die rasante Zunahme der Amtshilfemaßnahmen kann jedoch nicht allein durch Sachzwang begründet werden. Dahinter steckt eine politische Strategie, die auf den Gewöhnungseffekt setzt: Je häufiger Soldaten im Inland als Freunde und Helfer auftreten, desto mehr werden die politischen Vorbehalte gegen die Übernahme auch polizeilicher Aufgaben durch das Militär abgebaut.
Vor diesem Hintergrund ist die häufige Amtshilfe für die Polizei äußerst kritisch zu bewerten - etwa bei der Castor-Demonstration im Wendland, aber auch am 1. Mai in Berlin und anlässlich der Naziaufmärsche im Februar 2010 in Dresden. Militär und Polizei gehören strikt getrennt. Einsätze der Bundeswehr im Inland dürfen nicht zur Routine werden. Statt im Notfall die Bundeswehr auf den Plan zu rufen, müssen endlich die Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes ausgebaut werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter:
"Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr durchgeführt. Im Jahr zuvor waren es noch 44 und 2008 31. Ende der 1990er Jahre hatte noch eine einzige Amtshilfemaßnahme jährlich ausgereicht. Hinzu kamen im letzten Jahr noch 28 Unterstützungseinsätze für nichtbehördliche Dritte wie beispielsweise Sportvereine und Rüstungsunternehmen.
Bei etlichen Einsätzen im vergangenen Jahr handelte es sich um Hilfen bei Naturkatastrophen, vor allem bei der Hochwasserbekämpfung. Hier muss allerdings die Frage gestellt werden, warum die zivilen Kapazitäten des Katastrophenschutzes nicht ausgebaut werden, sondern Länder und Kommunen in derartigem Maße auf Unterstützung durch das Militär angewiesen sind.
Die rasante Zunahme der Amtshilfemaßnahmen kann jedoch nicht allein durch Sachzwang begründet werden. Dahinter steckt eine politische Strategie, die auf den Gewöhnungseffekt setzt: Je häufiger Soldaten im Inland als Freunde und Helfer auftreten, desto mehr werden die politischen Vorbehalte gegen die Übernahme auch polizeilicher Aufgaben durch das Militär abgebaut.
Vor diesem Hintergrund ist die häufige Amtshilfe für die Polizei äußerst kritisch zu bewerten - etwa bei der Castor-Demonstration im Wendland, aber auch am 1. Mai in Berlin und anlässlich der Naziaufmärsche im Februar 2010 in Dresden. Militär und Polizei gehören strikt getrennt. Einsätze der Bundeswehr im Inland dürfen nicht zur Routine werden. Statt im Notfall die Bundeswehr auf den Plan zu rufen, müssen endlich die Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes ausgebaut werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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