Einschnitte im EU-Budget, doch Stabilität bis 2020

[Deutscher Bauernverband (DBV) - 08.02.2013] Einschnitte im EU-Budget, doch Stabilität bis 2020

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gibt zu den soeben abgeschlossenen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Agrarhaushalt folgende Stellungnahme ab:
"Die deutschen Bauernfamilien anerkennen, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs endlich eine verlässliche Grundlage für die Politikgestaltung der EU bis 2020 schafft. Das gilt auch für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die nunmehr von Agrarministerrat wie auch vom Europaparlament zügig angegangen werden kann.
Im Einzelnen müssen allerdings die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs für die weiteren Verhandlungen auf ihre Konsequenzen geprüft werden. Hinsichtlich des Greening der Direktzahlungen wurde offenbar klargestellt, dass dieses nicht zu Stilllegungen führen darf. Auch die Kappung und Degression wird nicht obligatorisch für die Mitgliedsländer vorgegeben. Die Möglichkeit, dass Mitgliedsländer bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen ohne Kofinanzierung in die Zweite Säule übertragen können, beurteilt der DBV sehr kritisch. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn 11 Mitgliedsstaaten in der Zweiten Säule vorab mehr als 5 Mrd. Euro Sonderzuweisungen erhalten, die die Mittelausstattung für die anderen Mitgliedsstaaten entsprechend schmälern.
Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass die Landwirtschaft zusammen mit den ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen, zu den innovativsten und für den Arbeitsmarkt bedeutendsten Wirtschaftsektoren in Europa gehört. Die jetzige Entscheidung unterstützt deshalb das europäische Modell einer nachhaltigen und leistungsfähigen Landwirtschaft."

Autor: Deutscher Bauernverband
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