Biokraftwerk in Ottersberg entzweit Politik und Bürger

[Radio Bremen - 11.02.2013] Biokraftwerk in Ottersberg entzweit Politik und Bürger

Nordwestradio unterwegs
Donnerstag, 14. Februar 2013, 15.05-16.00 Uhr
Live-Sendung aus dem Rathaus in Ottersberg; Grüne Straße 24
Fehlt in Ottersberg demokratische Kultur? Oder ist die Entscheidung über ein Biokraftwerk für Bürger zu komplex?
Seit dem 20. Januar ist in Ottersberg nichts mehr, wie es einmal war. Die Menschen werfen ihren Politikern mangelnden Respekt vor dem Bürgerwillen vor. Die Politiker kritisieren die Bürger, weil diese nur ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt an das Gemeinwohl zu denken. Politiklehrer klagen in Leserbriefen, sie wüssten nicht mehr, wie sie ihren Schülern Demokratie lehren sollen, wenn die Politiker in Ottersberg diese nicht vorlebten. Und die wiederum halten den Bürgern vor, sie seien nicht in der Lage, sich umfassend genug zu informieren, um komplexe Entscheidungen zu treffen.
Was ist passiert? Seit knapp fünf Jahren streiten die Menschen in Ottersberg über ein modernes Biomasse-Heizkraftwerk. Die Argumente für das Werk haben viele überzeugt. Denn mit der Technik ließe sich weitgehend klimaneutral Strom für den ganzen Ort, Wärme für die Haushalte und einen größeren Industriebetrieb erzeugen. Mit 25 von 28 Mitgliedern stimmte der Ottersberger Stadtrat für das Projekt. Dagegen war und ist nur die Freie Grüne Bürgerliste. Sie fürchtet wachsenden LKW-Verkehr, weite Anfahrtswege für die Biomasse, stinkende Emissionen und eine Gefahr für die Wälder. Ebenso zeigten sich viele Anwohner besorgt über die Auswirkungen des Kraftwerksbaus. So beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU eine Bürgerbefragung, um die Menschen bei der Entscheidung besser einzubinden. Über das Ergebnis waren die meisten Politiker entsetzt, denn die Bürger sahen die Sache ganz anders. Am Tag der Landtagswahl stimmten sie mit 52,2 Prozent gegen das Kraftwerk. Nun wiederum sorgen sich viele um Ottersberg als Wirtschaftsstandort. So stimmte die Mehrheit im Stadtrat - trotz des Bürgervotums Ende Januar - erneut für den Kraftwerks-Bau, was die Wogen in Ottersberg hochschlagen ließ. Inzwischen aber hat sich der Investor zurückgezogen, weil er die Anerkennung der Bürger für das innovative Projekt vermisst. Ergebnis: Nun sind alle Beteiligten frustriert und ratlos.
Was ist in Ottersberg bei der Abstimmung falsch gelaufen? Entscheidet die Mehrheit der Menschen in der Regel nach dem Sankt-Florians-Prinzip "Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür"? Ist die direkte Demokratie in solchen Fragen besser als die repräsentative Demokratie? Müssen Politiker den Bürgerwillen respektieren, wenn es um das Gemeinwohl geht? Und ist nun der Wirtschaftsstandort Ottersberg in Gefahr? Darüber diskutiert "Nordwestradio unterwegs" am Donnerstag, 14. Februar 2013, 15.05-16.00 Uhr, in einer Live-Sendung aus dem Rathaus in Ottersberg; Grüne Straße 24.
Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Nordwestradio-Moderator Martin Busch sind
Horst Hofmann, Bürgermeister von Ottersberg, CDU
Angela Hennings, Ratsmitglied, Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Bachmann, Fraktionschef der SPD Ottersberg
Tim Weber, Fraktionschef Freie Grüne Liste Ottersberg und Geschäftsführer "Mehr Demokratie" für NDS/HB
Prof. Dr. Beate Zimpelmann, Hochschullehrerin für Politik-Management und Nachhaltigkeit im globalen Wandel in Bremen
Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei.

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