11.02.2013 14:58 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht
Kurzfassung: Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht26,9 Milliarden für Europäischen Entwicklungsfonds, 58,7 Milliarden für "Globales Europa"Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Poste ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2013] Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht
26,9 Milliarden für Europäischen Entwicklungsfonds, 58,7 Milliarden für "Globales Europa"
Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten "Globales Europa" im EU-Haushalt 2014 - 2020 fallen nicht unter die in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der Europäischen Parlaments erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Sibylle Pfeiffer und die Berichterstatterin für die Entwicklungspolitik der EU, Anette Hübinger:
"Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Obergrenze für das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bleibt mit 26,9 Mrd. Euro (plus 0,6 Prozent) im Vergleich zu 2007-2013 nahezu unverändert. Die Mittel für die auswärtige Politik ("Globales Europa"), zu der auch die Entwicklungspolitik zählt, steigen um 3,3 Prozent auf 58,7 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund des insgesamt um 3,4 Prozent gekürzten EU-Haushalts ist der leichte Aufwuchs an Mitteln für die Entwicklungspolitik zu begrüßen.
Kritisch ist anzumerken, dass der europäischen Entwicklungspolitik als Teil des außenpolitischen Handelns der EU insgesamt noch zu wenig Gewicht hat. Hingegen sollten die Agrarsubventionen weiter zurückgefahren werden, auch um das Bild Europas als kohärenter außenpolitischer Akteur zu stärken.
Wichtig ist, dass die EU auch bei ihrer Entwicklungspolitik das Subsidiaritätsprinzip beachtet: was die einzelnen Mitgliedsstaaten besser können, sollen sie machen; nur wo die Gemeinschaft einen Mehrwert erzielen kann, soll sie tätig werden.
Das Europäische Parlament ist nun aufgefordert, den realistischen Kompromiss für das Budget der EU mitzutragen. In Anbetracht der Defizite der nationalen Haushalte waren die Vorstellungen der Europäischen Kommission überhöht. Blockade-Drohungen aus den Reihen des Europäischen Parlaments sind als überzogen zurückzuweisen. Jetzt sollte rasch Planungssicherheit hergestellt und der Kompromiss verbschiedet werden.
Mittelfristig soll der EEF in den Gesamthaushalt der EU einbezogen werden und nicht als Sonderhaushalt außerhalb stehen. Dies würde die Transparenz der europäischen Budgetpolitik erhöhen und das Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments stärken."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
26,9 Milliarden für Europäischen Entwicklungsfonds, 58,7 Milliarden für "Globales Europa"
Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten "Globales Europa" im EU-Haushalt 2014 - 2020 fallen nicht unter die in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der Europäischen Parlaments erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Sibylle Pfeiffer und die Berichterstatterin für die Entwicklungspolitik der EU, Anette Hübinger:
"Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Obergrenze für das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bleibt mit 26,9 Mrd. Euro (plus 0,6 Prozent) im Vergleich zu 2007-2013 nahezu unverändert. Die Mittel für die auswärtige Politik ("Globales Europa"), zu der auch die Entwicklungspolitik zählt, steigen um 3,3 Prozent auf 58,7 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund des insgesamt um 3,4 Prozent gekürzten EU-Haushalts ist der leichte Aufwuchs an Mitteln für die Entwicklungspolitik zu begrüßen.
Kritisch ist anzumerken, dass der europäischen Entwicklungspolitik als Teil des außenpolitischen Handelns der EU insgesamt noch zu wenig Gewicht hat. Hingegen sollten die Agrarsubventionen weiter zurückgefahren werden, auch um das Bild Europas als kohärenter außenpolitischer Akteur zu stärken.
Wichtig ist, dass die EU auch bei ihrer Entwicklungspolitik das Subsidiaritätsprinzip beachtet: was die einzelnen Mitgliedsstaaten besser können, sollen sie machen; nur wo die Gemeinschaft einen Mehrwert erzielen kann, soll sie tätig werden.
Das Europäische Parlament ist nun aufgefordert, den realistischen Kompromiss für das Budget der EU mitzutragen. In Anbetracht der Defizite der nationalen Haushalte waren die Vorstellungen der Europäischen Kommission überhöht. Blockade-Drohungen aus den Reihen des Europäischen Parlaments sind als überzogen zurückzuweisen. Jetzt sollte rasch Planungssicherheit hergestellt und der Kompromiss verbschiedet werden.
Mittelfristig soll der EEF in den Gesamthaushalt der EU einbezogen werden und nicht als Sonderhaushalt außerhalb stehen. Dies würde die Transparenz der europäischen Budgetpolitik erhöhen und das Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments stärken."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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