11.02.2013 16:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheilig
Kurzfassung: Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheiligStrenge und bewährte Kriterien liegen den Entscheidungen zugrundeAktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten Debatte über Fragen der Rà ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.02.2013] Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheilig
Strenge und bewährte Kriterien liegen den Entscheidungen zugrunde
Aktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die sich seit Jahren bewährt haben und auch von den Vorgängerregierungen berücksichtigt wurden. Die SPD und ihr grüner Koalitionspartner hatten zu ihrer Regierungszeit keine Bedenken, Rüstungsexporte im großen Umfang zu beschließen - auch nach Saudi-Arabien. Die heutige Rüstungsexportpolitik steht zudem in der Kontinuität der großen Koalition, an der eben auch die SPD beteiligt war.
Realpolitische Erwägungen und das Eintreten für Werte in der Außenpolitik gehen dabei Hand in Hand. Gegenüber Saudi-Arabien macht sich Deutschland seit langem engagiert für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und demokratische Reformen stark. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Es beteiligt sich beispielsweise aktiv an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, bezieht klar Stellung gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen Ambitionen des Iran einzudämmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die Opposition auf, endlich zu einer sachlichen Diskussion der Rüstungsexportpolitik zurückzukehren. Das Thema ist zu wichtig für populistische Manöver, die so leicht durchschaubar sind."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Strenge und bewährte Kriterien liegen den Entscheidungen zugrunde
Aktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die sich seit Jahren bewährt haben und auch von den Vorgängerregierungen berücksichtigt wurden. Die SPD und ihr grüner Koalitionspartner hatten zu ihrer Regierungszeit keine Bedenken, Rüstungsexporte im großen Umfang zu beschließen - auch nach Saudi-Arabien. Die heutige Rüstungsexportpolitik steht zudem in der Kontinuität der großen Koalition, an der eben auch die SPD beteiligt war.
Realpolitische Erwägungen und das Eintreten für Werte in der Außenpolitik gehen dabei Hand in Hand. Gegenüber Saudi-Arabien macht sich Deutschland seit langem engagiert für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und demokratische Reformen stark. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Es beteiligt sich beispielsweise aktiv an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, bezieht klar Stellung gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen Ambitionen des Iran einzudämmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die Opposition auf, endlich zu einer sachlichen Diskussion der Rüstungsexportpolitik zurückzukehren. Das Thema ist zu wichtig für populistische Manöver, die so leicht durchschaubar sind."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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